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Ausschüsse entscheiden

Hannover: Tempo 30-Test auf zwei Straßen?

Auf zwei Straßenzügen in Hannover könnte bald Tempo 30 getestet werden – vorausgesetzt der Rat stimmt einer Bewerbung zum Modellversuch des Landes zu.

Hannover. Tempo 30 auf zwei Hauptverkehrsstraßen – am Mittwoch fällen Umwelt- und Bauausschuss dazu die erste wichtige Entscheidung. Wie die NP berichtete, will sich die Stadt an einem Modellversuch des Landes beteiligen. Das Ampelbündnis im Rat steht einem Test aufgeschlossen gegenüber. Vorausgesetzt Vahrenwalder Straße, Hildesheimer Straße und Podbielskistraße bleiben ausgeschlossen.

Auf der Suche nach geeigneten Strecken hat die Verwaltung schon vor der von SPD, Grünen und FDP geforderten Prüfung in Ricklingen die Göttinger Straße / Friedrich-Ebert-Straße und in der City die Marienstraße ausgemacht. Das könnte Ärger auslösen. Einige Kommunalpolitiker beklagen, vor einer grundsätzlichen Diskussion wolle man im Rathaus Fakten schaffen. Vor allem die CDU sieht das Projekt sehr kritisch.

Spötter meinen, schneller als 30 gehe es gerade auf der Marienstraße heute schon kaum wegen der hohen Verkehrsdichte und der nicht optimal abgestimmten Ampeln. Und auf der Göttinger Straße sei längst Tempo 40 vorgeschrieben, weil sich dort die Luftmessstation befindet.

Das niedersächsische Verkehrsministerium schlägt allen Kommunen ein Interessenbekundungsverfahren für das Modellprojekt Tempo 30 vor. Die Laufzeit des Modellprojektes beträgt drei Jahre. Ziel ist, die Veränderungen hinsichtlich Luft (Luftschadstoffe), Lärm und Verkehr (Verkehrssicherheit und verkehrliche Belange) zu ermitteln.

Die Verwaltung argumentiert, ihre Vorschläge gelten „den beiden am höchsten belasteten Streckenabschnitten im Stadtgebiet“. Bis zum 31. Januar müsse die Bewerbung eingehen. Voraussichtlich sei bei positivem Bescheid frühestens 2019 mit dem Beginn des Modells zu rechnen.

Den Bezirksräten, die von der Umsetzung betroffen wären, hat die Verwaltung ihren Vorschlag lediglich „zur Kenntnis“ geschickt. Die Ausschüsse weist sie darauf hin, dass eine Beteiligung nichts koste. „Die im Rahmen des Tempo-30-Modellversuchs durchzuführenden begleitenden Untersuchungen werden vom Fördergeber getragen.“ Und: „Die Teilnahme an Runden Tischen zum Modellversuch Tempo 30 kann im laufenden Geschäft der Verwaltung wahrgenommen werden.“

Ob das genug Argumente sind, heute für ein schnelles Ja zu stimmen, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall muss auch der Rat über den Tempo 30-Test entscheiden – spätestens am 25. Januar.

Von Vera König


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