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Meine Stadt Hannover: Tausende müssen Kindergeld zurückzahlen
Hannover Meine Stadt Hannover: Tausende müssen Kindergeld zurückzahlen
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22:01 25.01.2010
Dem Job-Center in Hannover steht eine Flut von Widersprüchen ins Haus.
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Von Thomas Nagel

Hannover. Wegen eines offenbar zu eilig beschlossenen Gesetzes steht dem Job-Center der Region Hannover eine Flut von Widersprüchen ins Haus. „Wir müssen in 20.000 Fällen die Hartz-IV-Bezüge neu berechnen“, so die Sprecherin des Job-Centers, Stefanie Heldermann, zur NP.

Hintergrund: Ende 2009 hatte die Bundesregierung das Kindergeld erhöht. Bei Hartz-IV-Empfängern gilt das als Einkommen, so dass sich das Arbeitslosengeld reduziert. Da die Anträge aber schon Wochen im Voraus bearbeitet werden, konnte die Gesetzesänderung nicht mehr berücksichtigt werden. Es geht um 20 Euro pro Kind.

Die Bundesagentur für Arbeit hatte angekündigt, das Geld zurückzufordern (NP berichtete). Beim Job-Center ist man darüber nicht gerade glücklich, denn rechtlich ist es umstritten, ob die Betroffenen das Geld zurückzahlen müssen. Es droht eine Widerspruchsflut. „Wenn wir die Anträge ohnehin bearbeiten müssen, werden wir das zu viel gezahlte Kindergeld anfordern“, so Heldermann.

Die ganze Aktion scheint fragwürdig. Der Leiter der Hartz-IV-Behörde Wuppertal sagt: „Jede Rückforderung kostet rund 80 Euro.“ Hinzu kommt, dass die Rechtsabteilung des Job-Centers der Region überlastet ist. „Wir haben 2009 fast 19.000 Widersprüche erhalten“, sagt Heldermann. Nach NP-Informationen sind noch 7000 Widersprüche anhängig.

In der Politik herrscht hingegen nur Kopfschütteln über die Bundesagentur für Arbeit. SPD-Regionsfraktionschef Bodo Messerschmidt: „In diesem Fall wird die Sturheit der zentralen Arbeitsverwaltung in Nürnberg sichtbar.“ Eberhard Wicke, CDU-Regionsfraktionschef, zieht den Vergleich mit der Wirtschaft: „Ein Unternehmer, das einen Fehler macht, haftet.“

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