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Meine Stadt Hannover: Stoppen Rechtsprobleme Steintorpläne?
Hannover Meine Stadt Hannover: Stoppen Rechtsprobleme Steintorpläne?
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09:37 03.12.2015
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Hannover

Aus Sicht der Stadt kein Problem. Sie beruft sich auf einen Beschluss aus dem Jahr 1996, nach dem Entscheidungen der Bezirksräte durch den Verwaltungsausschuss des Rates ausgehebelt werden können. Dort hat Rot-Grün eine sichere Mehrheit. Und die beiden Fraktionen haben sich schon deutlich für das Projekt ausgesprochen.

FDP-Mann Wilfried Engelke hat jedoch Bedenken zur Rechtmäßigkeit des Vorhabens. Der Beschluss von 1996 berufe sich auf die Niedersächsische Gemeindeordnung - die es gar nicht mehr gibt. Sie wurde 2011 durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ersetzt. „Es ist versäumt worden, den Beschluss von 1996 anzupassen“, sagt Engelke. Und deshalb müsste auch die Ablehnung der Steintorpläne durch den Bezirksrat gültig sein, glaubt der FDP-Mann.

Engelke ist nicht der Einzige, der die Umsetzbarkeit der Pläne bezweifelt. Seitdem das Vorhaben bekannt wurde, auf dem Platz zwei sechsgeschössige Gebäude zu bauen und dafür die Geisterstation für den nie realisierten unterirdischen Ausbau der D-Linie aufzugeben, meldet die Initiative Pro D-Tunnel Bedenken an. Deren Vorsitzender Jens Pielawa glaubt, dass die Stadt noch gar nicht das Verfahren zum Steintor beginnen könne, weil das Planfeststellungsverfahren zum oberirdischen Ausbau der D-Linie noch nicht abgeschlossen ist. Die Verwaltung hat jedoch keine Bedenken. Die Genehmigung für den Ausbau der D-Linie liege längst vor, wenn endgültig über die Steintorbebauung entschieden werde, heißt es.

Gestern gab es im Bauausschuss noch keinen Beschluss. SPD und Grüne hatten noch Beratungsbedarf. „Wir stellen das Projekt nicht in Frage. Es geht nur um Details“, sagte Ewald Nagel, baupolitischer Sprecher der SPD. Er kann sich vorstellen, auch eine optische Aufwertung der angrenzenden Georgstraße in den Beschluss mit aufzunehmen.

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