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Meine Stadt Hannover: Stift zum Heiligen Geist vorm Aus
Hannover Meine Stadt Hannover: Stift zum Heiligen Geist vorm Aus
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00:19 06.12.2015
TRADITIONSHAUS:Das Gebäude des Stifts in der Heiliggeiststraße wurde 1895 im neugotischen Stil errichtet. Zuvor war der Standort in der Altstadt gewesen. Quelle: Michael Zgoll
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Hannover

Daher besteht eigentlich die Verpflichtung, die Mitarbeiter nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu entlohnen. Das aber könne sich keine Einrichtung leisten, heißt es aus internen Kreisen. Im Heiliggeiststift wurden die Gehälter 2006 im Zuge der Reform der Tarifgesetze eingefroren. Mit später eingestellten Mitarbeitern wurden gesonderte Entgeltbeträge unterhalb des TVöD-Niveaus vereinbart. Letztlich ein Mehrklassenmodell, das dem Betriebsfrieden offensichtlich nicht zuträglich war.

Im Jahr 2012 forderten die Mitarbeiter massiv eine Anpassung an den Tarif und verlangten rückwirkend Ausgleichszahlungen. Etliche zogen vor Gericht. Die Geschäftsführung fing nun an, Rücklagen zu bilden. Denn mittlerweile hat sie auch in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht den Kürzeren gezogen, zumindest hinsichtlich der Ansprüche ab 2012.

Dann aber seien Gespräche mit Betriebsrat und Verdi geführt worden, berichtet ein Insider. Grundlage einer Einigung mit der Gewerkschaft sollte ein Gutachten über Lage und Zukunftsaussichten des Stifts werden. Das sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einrichtung auch bei einer hundertprozentigen Belegung und einer Anhebung der Pflegesätze bei Zahlung von Tariflöhnen nach dem TVöD nicht zu finanzieren sei.

Das Stift gehört mit 90 Plätzen zu den eher kleineren Seniorenheimen. Die Pflegesätze werden jeweils mit den Kassen auf Grundlage der Betriebskosten vereinbart. Personalkosten sind dabei der größte Posten. Erhöhen sich diese, steigen auch die Pflegesätze, so könnten also auch im Stift Tariflöhne finanziert werden, argumentiert Verdi. Das Problem dabei: Höhere Pflegesätze bedeuten für die Bewohner höhere Zuzahlungen, und das Heiliggeiststift sieht sich als soziale Einrichtung vor allem für die ärmere Bevölkerung in der Verantwortung. Gerade diese Zielgruppe aber könnte sich dann den Aufenthalt dort nicht mehr leisten. Wer als Heimbewohner auf das Sozialamt angewiesen ist, bekommt in der Regel einen Platz zugewiesen, dort, wo er am billigsten ist. Eine noch geringere Auslastung würde aber zu noch geringeren Erträgen bei steigenden Lohnkosten führen. Ein Teufelskreis.

Deshalb hatte der Stiftungsvorstand schon vor rund sechs Wochen beschlossen, falls die Beschäftigten vor Gericht Recht bekämen, das Heim zum 30. Juni 2016 zu schließen. Was die Geschichte zu einem Drama für die Bewohner macht.

Dass sich der Vorstand aus Vertretern des Rats und der Verwaltung zusammensetzt, macht es zum Politikum. Dass der Vorsitz der Stiftung durch den plötzlichen Tod des SPD-Ratsherrn Martin Hanske zurzeit vakant ist, verkompliziert die Sache zusätzlich. Da zeigt es sich auch nicht als hilfreich, dass der Stiftungsvize, CDU-Ratsherr Dieter Küßner, seinen Posten vorläufig niedergelegt hat. Er wolle verhindern, dass sich die SPD aus der Verantwortung für die Schließung herausziehe, so Küßner. Er wolle das Amt erst wieder aufnehmen, sobald die SPD ihr Mandat wieder erfülle.

Eine Entscheidung, die dort auf Unverständnis stößt. „Ich bin perplex“, so die Fraktionsvorsitzende Christine Kastning: „Das Thema ist für solche Auseinandersetzungen ungeeignet. Wir wollen in Ruhe einen Nachfolger suchen.“ Den Schließungsbeschluss habe Küßner mitgetragen.

Die Stadt hat keine unmittelbaren Handlungsmöglichkeiten. „In der Verantwortung steht der Vorstand“, so ein Sprecher. Sollte eine Schließung nicht zu vermeiden sein, sei die Stadt in der Lage, eine Betreuung der Betroffenen in anderen Pflegeheimen sicherzustellen.

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