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Meine Stadt Hannover: Stadt will Gewerbesteuer erhöhen
Hannover Meine Stadt Hannover: Stadt will Gewerbesteuer erhöhen
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00:19 13.09.2015
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Hannover

Der Hebesatz soll von 460 auf 480 steigen. Bedeutet eine Verteuerung um 0,7 Prozentpunkte. Stadtkämmerer Marc Hansmann: „Ein Unternehmen mit einem Gewinn von einer Million Euro würde dann nicht 160 000 Euern sondern 167 000 Euro an Gewerbesteuern zahlen."

Begründet wird die Anpassung nicht nur mit dem Defizit in der Stadtkasse, sondern auch mit der geplanten „Investitionsoffensive". Wie berichtet, will die Stadt in den kommenden zehn Jahren 500 Millionen mehr vor allem in Bildungsinfrastruktur stecken, mehr Kitas und Schulen bauen. Geplant sind Investitionen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Schostok: „Die Attraktivität des Standortes wird das erheblich steigern."

Die Anhebung der Gewerbesteuer würde 24 Millionen Euro bringen – und damit den Löwenanteil im neuen Sparpaket, dem Haushaltssicherungskonzept IX plus ausmachen. Das weist ein Volumen von 91,8 Millionen Euro für die Jahre 2015 bis 2018 aus. Veränderungen in einem Umfang von 34,8 Millionen Euro (die darin enthalten sind) hatte der Rat schon im Vorjahr zugestimmt.

Im Haushaltsplanentwurf 2016, den Schostok und Stadtkämmerer Marc Hansmann gestern eingebracht haben, stehen Ausgaben von 2,232 Milliarden Euro Erträge von 2,085 Milliarden Euro gegenüber. Macht also ein Defizit von rund 147 Millionen Euro. Mehr als 100 Millionen Euro davon machen die Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus. Die Stadt rechnet im kommenden Jahr mit 7000 Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten – gut doppelt so viele wie bisher.

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