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Meine Stadt „Die Stadt treibt uns in die Altersarmut“
Hannover Meine Stadt „Die Stadt treibt uns in die Altersarmut“
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17:43 24.02.2019
Fürchten um ihr Eigenheim: Inge und Peter Hutschenreiter. Quelle: Christian Behrens
Hannover

Gemütlich haben es Inge und Peter Hutschenreiter in ihrem Zuhause. In der Ecke des gepflegten Wohnzimmers steht der Kamin, in der Küche brodelt die Kaffeemaschine. Doch mit der Ruhe und Behaglichkeit ihres 1999 gekauften Hauses könnte es bald vorbei sein: Dort, wo jetzt der Wohnzimmertisch steht, sollen bald Fußgänger und Radfahrer unterwegs sein. Die Stadt plant aus diesem und den anderen umliegenden Grundstücken einen Radweg und ein Gewerbegebiet zu machen. Und ist damit offenbar sogar im Recht.

Das Problem: Peter und Inge Hutschenreiter, beide 71 Jahre, wohnen in der Kleingartenkolonie Friedenau, die dem Kleingartenkonzept der Stadt zum Opfer fallen soll. Das Konzept sieht vor, dass in den nächsten Jahren stadtweit 813 Kleingärten neuen Wohnhäusern und Gewerbegebieten weichen.

Peter Hutschenreiter zeigt wo sich sein Haus auf dem Gesamtgrundstück der Kolonie (schraffierte Fläche) befindet. Der nördliche Teil der Kolonie soll einem Radweg, der südliche einem Gewerbegebiet weichen. Quelle: Christian Behrens

Friedenau an der Schulenburger Landstraße (Hainholz) ist die erste Kolonie, die angegangen wird – es geht um 12 000 Quadratmeter. Ein Bebauungsplan liegt bereits seit 1975 vor. Die Kündigung der Kleingartenflächen sollte bereits beschlossen sein und im November 2019 wirksam werden, musste wegen einer Abstimmungspanne im Rat aber um ein Jahr verschoben werden.

Doch Friedenau wird nicht nur für Kleingärten genutzt – sondern seit Jahrzehnten regelrecht bewohnt. Auf 10 der 18 Grundstücke stehen Einfamilienhäuser. In einem von ihnen leben die Hutschenreiters. „Wir haben das Haus 1999 für 30 000 D-Mark von dem Vorbesitzer gekauft“, sagt Peter Hutschenreiter. „Und es später nochmal für rund 50 000 Euro innen saniert.“ Eine Zwischendecke, Wände, eine Treppe wurden eingezogen. Immer mit dem Ziel, dort zu wohnen. Denn bei dem Haus handle es sich gerade nicht um die typische, maximal 24 Quadratmeter große Laube. „Es hatte beim Bau 1947 schon eine Grundfläche von etwa 100 Quadratmetern“, sagt der Eigentümer. „Und es stand auch 1961, als die Stadt die 12 000 Quadratmeter von der evangelischen Kirche gekauft hat.“ Seit 1962 verpachtet die Stadt die Fläche an den Bezirksverband Hannover der Kleingärtner (BZV), der wiederum an Kleingärtner „unterverpachtet“. Hutschenreiter zahlt rund 600 Euro jährlich an den BZV.

Um ihre Investitionen muss das Ehepaar bangen: „Auf einer Infoveranstaltung wurde uns von seiten des Umweltamts gesagt, es gibt für die Häuser und Lauben maximal je 6000 Euro für das Grundstück, plus einer immateriellen Entschädigung von 2500 Euro“, gibt Peter Hutschenreiter wieder. Eine Zahl, die bei dem sonst so ruhigen Mann eine Panik auslöste: „So wenig soll es für unser Haus geben? Das würde meine Frau und mich in die Altersarmut treiben!“

Die NP fragte bei der Stadt nach. Die gibt sich zugeknöpft: Die Höhe der Entschädigung setzte ein unabhängiger Schätzer fest, sagt ein Sprecher auf NP-Anfrage. „Jedoch regelt das Bundeskleingartengesetz auch, dass in der Regel Lauben bis zu 24 Quadratmeter entschädigt werden.“ Jeder Quadratmeter darüber hinaus wird finanziell nicht berücksichtigt. Für Ehepaar Hutschenreiter heißt das: Der größte Teil ihres Hauses wäre nichts wert – egal wie viel sie dafür bezahlt haben. Darüber hinaus sieht sich die Stadt im Recht: Der Pachtvertrag, den die Pächter unterschrieben haben, schließe das Bewohnen der Lauben aus, sagt ein Stadtsprecher.

Auch Hutschenreiter räumt ein, das unterschrieben zu haben. „Allerdings hat der Bezirksverband damals signalisiert: Man verpachte nur das Grundstück. Was darauf ist, interessiere nicht.“

Offenbar hat auch die Stadt als Eigentümer jahrelang nur mit einem Auge hingesehen, denn Grunderwerbssteuer beim Kauf, jährliche Grundsteuer und Straßenreinigung habe sie kassiert, sagt Hutschenreiter. „Das ist doch absurd: Die ganzen Jahre, die wir Steuern und Pacht bezahlt haben, hat es weder den BZV noch die Stadt interessiert, dass wir hier wohnen – mit Strom, Wasser, Telefon und Postanschrift. Jetzt, wo wir Platz für einen Radweg und ein Gewerbegebiet machen sollen, interessiert es plötzlich. Und was wir gezahlt haben, ist egal.“ Für ihn kamen die steuerlichen Zahlungen einer Anerkennung gleich.

Von einer Anerkennung will die Stadt aber nichts wissen: „Grundsätzlich trifft ein Grunderwerbsteuerbescheid keine Aussage über die Legalität eines erworbenen Gebäudes, sondern dokumentiert lediglich einen Verkaufsvorgang“, sagt der Stadt-Sprecher. Ob sich durch die regelmäßige Grundsteuerzahlung rechtlich etwas ändert, müsse juristisch geprüft werden.

Für die Wohnsituation der Hutschenreiters bietet das Kleingartenkonzept, mit dem die Stadt vor allem Wohnraum schaffen will, absurderweise nur düstere Aussichten. Einziger Hoffnungsschimmer: Beschlossen ist die Kündigung der Pachtverträge – Dank der Abstimmungspanne im Rat – noch nicht. Der Ball liegt noch bei der Politik. Als Nächstes berät der Bezirksrat Nord am Montag, 25. Februar, um 19 Uhr im Stadtteilzentrum Nordstadt darüber. „Vielleicht hat die Politik ja mehr Verständnis für uns Bewohner als die Verwaltung“, hofft der 71-Jährige.

Von Simon Polreich

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