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Meine Stadt Stadt soll mehr Flächen kaufen
Hannover Meine Stadt Stadt soll mehr Flächen kaufen
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18:49 09.11.2018
BEGEHRT: Auf dem ehemaligen Expo-Gelände sind nur noch drei Grundstücke nicht verkauft. Gerade erst wurden hier zwei Flächen an der Chicago-Lane veräußert. Quelle: Foto: Droese
Hannover

Die „Wirtschaftsexperten“ der Mehrheitskoaltion aus SPD, Grünen und FDP im hannoverschen Stadtrat haben am Freitag im Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten ihre Anträge für das kommende Haushaltsjahr ein- und durchgebracht.

Ein Schwerpunkt ihrer Forderungen und Anträge aus Sicht sowohl von SPD als auch Grünen ist darin die Vorgabe an die Verwaltung, mehr Grundstücksflächen zu erwerben – und dafür mehr Personal als auch Geld bereitzustellen. Demnach sol die Stadt 1,5 Millionen Euro mehr als bisher in den Haushalt einstellen, um damit Flächen zu erwerben – damit stünden künftig etwas mehr als acht Millionen Euro für diesen Zweck bereit.

Ziel der geforderten vermehrten Grundstückserwerbe: Möglichkeiten für weitere Kitas, Schulen und Wohnungen zu erhalten, besonders wichtig aber sei das ein „wichtiger Baustein für die Wirtschaftsförderung“, um neue Firmen anzusiedeln oder etablierte zu halten. Um das zu managen, soll eine neue Planstelle in der Verwaltung geschaffen werden.

Die CDU befürwortete grundsätzlich das Ansinnen, doch Ratsherr Jens-Michael Emmelmann zweifelte daran, dass eine Aufstockung um 1,5 Millionen Euro in Ordnung ist: „Sie sollten nochmal nachdenken, ob das Budget für den gewünschten Zweck ausreicht!“, sagte er und nannte den Betrag angesichts der aus seiner Sicht anstehenden Aufgaben „eine kleine homöopathische Dosis“

Brigitte Falke von Die Linke & Piraten wiederum sagte, sie freue sich, „wenn wieder mehr Fläche angekauft“ werde – doch solle man die Grundstücke nicht alle wieder nur verkaufen, sondern „vielleicht etwas mehr das Erbrecht nutzen“.

Die Mehrheit sorgte auch dafür, dass ein „Ansiedelungsbonus“ geschaffen werden soll: 100 000 Euro sollen bereitgestellt werden, um „kleine Firmen mit nicht mehr als zehn Mitarbeitern“ Hilfen zu gewähren, etwa, um von der Stadt Gewerbegrundstücke zu erwerben. Denn besonders kleinere Firmen hätten es angesichts der Grundstückspreise in der Stadt zusehends schwerer „in attraktiver Lage Gewerbegrundstücke zu erwerben“.

Die SPD schließlich stellte erfolgreich den Haushaltsantrag, die Verwaltung der Landeshauptstadt möge doch prüfen, ob sie nicht ein so genanntes „Convention Büro“ einrichten könnte. Dort sollten alle Aktivitäten und Möglichkeiten in Sachen Kongresse und Tagungen in der Stadt zusammengeführt werden. Es gehe darum, das „Thema am Kongress- und Tagungsstandort Hannover zu bündeln“.

Von Ralph Hübner

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