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Hannover: Sonntags bleiben Läden dicht

Keine verkaufsoffenen Sonntage mehr in diesem Jahr: Das Verwaltungsgericht hat die Veranstaltungen am 8. November und 27. Dezember gekippt und der Klage von Verdi damit stattgegeben. Die beklagte Stadt Hannover, die die Sonntage genehmigt, hat nach Auffassung der 11. Kammer unter Vorsitz von Richter Udo Makus das Niedersächsische Ladenöffnungsgesetz falsch ausgelegt.

Hannover. In dem Gesetz ist geregelt, dass eine Kommune in einem Jahr viermal an einem Sonntag öffnen darf. Diese Regelung beziehe sich auf das gesamte Stadtgebiet, stellte das Verwaltungsgericht klar. Die Stadt habe das Gesetz aber so interpretiert, dass man vier Sonntage pro Stadtteil oder Quartier genehmigen dürfe.

„Und so hat es in Hannover in diesem Jahr schon zwölf verkaufsoffene Sonntage gegeben und damit laut Gesetz schon jetzt zu viele“, so Richter Udo Makus. Genehmigt worden seien etwa verkaufsoffene Sonntage an der Lister Meile, in Linden oder Limmer. Die Stadt habe darüberhinaus 107 Ausnahmegenehmigungen für Einzelunternehmen wie Baumärkte oder Einkaufszentren erteilt. Verdi hatte unter anderem angeführt, dass die gesetzlich geregelte Sonntagsruhe für Arbeitnehmer inzwischen nicht mehr gegeben sei.

Darüber hinaus müsse es für einen verkaufsoffenen Sonntag auch Sachgründe geben, die ein Öffnen rechtfertigen – wie etwa Messen oder den Schützenausmarsch am Sonntag, so das Verwaltungsgericht.
Am Abend teilte der Geschäftsführer der City-Gemeinschaft, Martin Prenzler, mit, man werde wegen der geringen Aussicht auf Erfolg auf Rechtsmittel verzichten. „2015 gibt es keine verkaufsoffene Sonntage.“ Für 2016 müsse man frühzeitig eine Regelung finden, damit möglichst viele Kaufgemeinschaften in Hannover mit ihren Öffnungsinteressen berücksichtigt werden könnten.


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