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Demonstration

Hannover: Rechtsextremist steckt hinter Hagida

Bei der ersten Kundgebung der islamkritischen Pegida in Niedersachsen lief nicht alles rund. Die Polizei räumt Fehler ein. Ihr war bekannt, dass der Drahtzieher einen rechtsextremistischen Hintergrund hat.

Hannover. Der Organisator der islamkritischen Pegida-Kundgebung in Hannover hat einen rechtsextremistischen Hintergrund. Er gehöre der vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" an, sagte ein Mitarbeiter der Polizeidirektion Hannover am Mittwoch in Hannover. Der gleiche Mann habe nun mündlich für die Zeit ab dem 26. Januar regelmäßige Montags-Kundgebungen in Hannover angezeigt.

Die Polizei habe seinen politischen Hintergrund auf seine Bitten hin vor der Kundgebung am Montag aber nicht bekanntgegeben. Sie habe sein Persönlichkeitsrecht höher gewichtet als das Recht der Öffentlichkeit auf Information.

Am Montag war eine Kundgebung von 200 Pegida-Anhängern in Hannover im Protest linker Gruppierungen steckengeblieben und nach einer Stunde aufgelöst worden. "Wir waren überrascht von der Zahl derjenigen, die die Kundgebung blockieren wollten", sagte Polizeisprecherin Petra Holzhausen. Sie gab zu: "Wir hatten zu Beginn Schwierigkeiten, beide Gruppen auseinanderzuhalten." Eine Gegendemonstration im Stadtzentrum zählte knapp 19 000 Teilnehmer. Die rot-grüne Landesregierung will bei einer geplanten Reform des niedersächsischen Versammlungsrechts möglichen Änderungsbedarf aufgrund der Erkenntnisse im Umfeld der Kundgebung ausloten. "Wir werden uns Gedanken machen über mögliche Änderungen", kündigte Sprecherin Anke Pörksen an.

Auch bei künftigen Protestaktionen gegen Pegida-Kundgebungen wolle sie Präsenz zeigen. Nach Polizeiangaben war es "aus Angst vor Repressalien" der ausdrückliche Wunsch des Anmelders und Versammlungsleiters der vergangenen Pegida-Kundgebung, bis zum Beginn der Aktion anonym zu bleiben. In einer Einzelfall-Entscheidung habe die Polizei dessen schutzwürdiges Persönlichkeitsrecht dann über das Recht der Öffentlichkeit auf Information gestellt. Ein Sprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes betonte, die Polizeidirektion Hannover sei über die "Identitäre Bewegung" vor der Kundgebung am Montag informiert worden.

Die ab 2012 vor allem im Internet aufgekommene Bewegung tue sich vor allem durch einen "völkischen Nationalismus" sowie eine starke Islam-Feindlichkeit und Systemkritik hervor. Unter den knapp 200 Teilnehmern der Kundgebung vom Montagabend sollen auch Sympathisanten rechtsextremer Gruppen gewesen sein. dpa


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