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Meine Stadt Hannover: Proteste gegen Putin-Besuch geplant
Hannover Meine Stadt Hannover: Proteste gegen Putin-Besuch geplant
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13:20 05.04.2013
Russland ist Partnerland der Industriemesse: Gegen Putin sind mehrere Protestaktionen in Hannover geplant. Quelle: dpa
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Hannover

Kritiker von Wladimir Putin wollen den russischen Präsidenten diesen Sonntag zur Eröffnung der weltgrößten Industriemesse in Hannover mit Protesten empfangen. "Putins Politik ist kein Partner für die Messe", ließ die Chefin der Grünen in Niedersachsen, Julia Willie Hamburg, erklären.

Hintergrund sind die jüngst erfolgten Razzien gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland, die auch deutsche politische Stiftungen trafen. Die Grünen, die seit kurzem in Niedersachsen mit der SPD regieren, kündigten eine Demonstration vor der Stadthalle an, in der Putin die Branchenschau am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) starten will.

Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bestätigte am Freitag, dass Amnesty am selben Ort und ebenfalls kurz vor der Eröffnung eine Mahnwache halten wolle.

Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker kündigte einen Protest an. Der Russland-Experte von Amnesty, Peter Franck, forderte: "Die Bundeskanzlerin, aber auch die in Russland tätigen deutschen Unternehmen, sollten sich in deutlichen Worten gegen die Behinderung der Arbeit von Menschenrechtsorganisationen in Russland aussprechen." Die Kontrollen die Staatsmacht dort seien "völlig unangemessen".

Auch die Grünen-Landesvorsitzende Hamburg fordert Merkel zu klaren Worten auf: "Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, Wladimir Putin zur Herstellung von Rechtstaatlichkeit und demokratischen Reformen aufzufordern", sagte sie in einer Mitteilung. Die wirtschaftliche Bedeutung des Rohstoffriesen dürfte nicht dazu führen, dass mögliche Missstände in Russland unter den Tisch fielen. Der Protest der Grünen ist bemerkenswert, weil das Land Niedersachsen Hauptgesellschafter der Messe ist.

Der Chef der rot-grünen Koalition, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hat Putin und Merkel im Anschluss an die Eröffnung zum Abendessen ins Gästehaus der Landesregierung geladen. Putin steht für sein Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der Kritik. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und andere aus Deutschland finanzierte zivile Organisationen waren vor kurzem zum Ziel von Razzien geworden - so wie russische NGO, die sich neuerdings als "ausländische Agenten" registrieren müssen, falls sie aus dem Ausland Geld erhalten. Merkel hatte das Thema bereits am Telefon mit Putin erörtert und weiteren Gesprächsbedarf für die Messe erklärt. dpa

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