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AfD-Parteitag

Hannover: Polizeipräsident verteidigt Wasserwerfer-Einsatz

Landespolizeipräsident Uwe Binias hat den Einsatz eines Wasserwerfers bei Anti-AfD-Protesten am Rande des Parteitags in Hannover Anfang Dezember verteidigt.

Hannover. Die Teilnehmer einer Sitzblockade hätten mehr als 20 Minuten Zeit gehabt, sich zu entfernen, bevor der Wasserwerfer eingesetzt wurde, sagte Binias am Freitag vor dem Innenausschuss des Landtages. „Der Einsatz des Wasserwerfers wurde mehrfach angekündigt.“ Den Demonstranten sei sogar erklärt worden, dass sie nass werden und danach voraussichtlich nicht mehr an weiteren Aktionen teilnehmen können. Erst danach hätten die Beamten die leichteste Form, den sogenannten „Wasserregen“, in Gang gesetzt.

Gegen den AfD-Bundesparteitag Anfang Dezember hatten rund 6500 Menschen demonstriert. Der Einsatz des Wasserwerfers bei frostigen Temperaturen hatte Kritik bei den Organisatoren der Kundgebung ausgelöst.

Auch die Gewerkschaft der Polizei weist die Vorwürfe unangemessener Gewaltanwendung der Einsatzkräfte zurück. „Nach unseren Informationen hat die interne Auswertung des Einsatzes ergeben, dass die Kolleginnen und Kollegen verhältnismäßig gehandelt haben“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Er stellte zudem klar: „Die Polizei hat das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen und klare Handlungsanweisungen, wie im Falle von Blockaden und Nichtbefolgung von Anweisungen vorgegangen werden muss.“


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