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Polizeipräsident Uwe Binias kritisiert das neue Telekommunikationsgesetz.© Schaarschmidt

Hannover

Hannover: Polizeichef klagt über Gesetzeslücke

Der von Gericht gestoppte Zugriff der Polizei auf Telefon- und Computerdaten bremst nach Einschätzung von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias die Fahnder aus.

Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet oder den Warenkreditbetrug werde erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, sagte Binias am Mittwoch in Hannover. Die Verzögerungen bei der Anpassung des Telekommunikationsgesetz helfe ausschließlich den Verbrechern. Der Polizeichef rief die Bundesregierung auf, den Beamten schnell wieder einen Einblick in die Gesprächs- und Internetdaten von Verdächtigen zu ermöglichen.

Die Behinderung der Ermittlungsarbeit sei bereits jetzt konkret, sagte der Polizeipräsident. Im März hatte laut Binias ein Zeuge die Polizei informiert, dass in einem Chatroom kinderpornografische Fotos ausgetauscht wurden. War es zuvor möglich, über die nur kurzzeitig vergebenen dynamischen IP-Adressen die Verantwortlichen zu ermitteln, sind den Fahndern nun die Hände gebunden. „Jetzt bekommen wir von den Dienstleistern nur noch freundlich formulierte Standardabsagen auf unsere Anfragen“, erklärt Binias.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Anfang März die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das Gesetz ist in der derzeitigen Fassung war nach Überzeugung der Verfassungsrichter nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Inzwischen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) die von der Union geforderte Neuregelung der Speicherung von Telefon- und Computerdaten bis zur parlamentarischen Sommerpause ausgeschlossen.

Aber auch die Bekämpfung organisierter Kriminalität und die Aufklärung von Mord und Totschlag sowie die Vermeidung von Verbrechen seien von der derzeitigen Hängepartie beeinflusst. So werden Amokläufe an Schulen oftmals in einem Chatroom angedroht, erläuterte Binais. „Ich mag mir gar nicht vorstellen, dass uns künftig die Hände gebunden sind, dass wir unter Umständen das Leben und die Gesundheit von Schülern nicht mehr schützen können.“ Der Polizeipräsident zeigte „keinerlei Verständnis für den einen oder anderen verantwortlichen Politiker in Berlin der meint, ein Thema auf die lange Bank schieben zu können.“ dpa


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