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Rabatt-Affäre

Hannover: Polizei kann nicht kündigen

Erneute Schlappe für die Polizeidirektion Hannover (PD): Jetzt erklärte das Arbeitsgericht auch per Urteil die Kündigung einer Mitarbeiterin durch die größte Polizeibehörde Niedersachsens für unwirksam.

Hannover. Die 49-Jährige war im Zuge der sogenannten Rabatt-Affäre gefeuert worden und hatte dagegen geklagt (NP berichtete). Ein von Arbeitsrichterin Sylvia Bittens angeregter Vergleich war gescheitert.

„Wir haben voll umfänglich gewonnen“, kommentierte Markus Wiese, Anwalt der 49-Jährigen, den Fall. Also sei das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden. Seine derzeit freigestellte Mandantin sei nach wie vor Arbeitnehmerin der PD. Wiese weiter: „Ich habe die Gegenseite aufgefordert, Tag, Uhrzeit und den Ort zu nennen, an dem meine Mandantin ihre Tätigkeit wieder aufnehmen kann.“

Dazu teilte PD-Sprecherin Kathrin Pfeiffer auf NP-Anfrage per E-Mail mit: „Das schriftliche Urteil liegt uns vor und wird derzeit im Hinblick auf eine mögliche Berufung geprüft.“ Weiter heißt es: „Die Polizeidirektion Hannover strebt in jedem Fall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses an.“

Die PD hatte die Frau wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen und des Verdachts auf Vorteilsnahme entlassen. Laut Urteil hatte die Klägerin Erfolg, weil die sogenannte Verdachtskündigung der PD Formfehler enthielt. Über die sich der Anwalt der 49-Jährigen wundert: „Eine so große Polizeibehörde müsste doch eine ordnungsgemäße Kündigung hinkriegen.“

Sollte das Urteil nach Ende der Berufungsfrist in wenigen Wochen rechtskräftig werden, hätte die Behörde laut Wiese ein Problem: „In dieser Angelegenheit darf laut Gesetz die Polizeidirektion dann keine erneute Kündigung aussprechen.“

Die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in der Rabatt-Affäre laufen derzeit immer noch, sagte am Montag Kathrin Söfker, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover. Seit vielen Monaten sind rund drei dutzend Polizei-Mitarbeiter im Visier der Justiz. Es geht um Vorteilsannahme. Und um Vorteilsgewährung durch Werkstattbesitzer. Verdacht der Ermittler: Beamte und Verwaltungskräfte sollen dank ihres Jobs bei der Behörde unrechtmäßig Rabatte für Reparaturen an ihren privaten Autos erhalten haben.


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  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
  • Einwohner: ca. 550.000
  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
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