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Unter anderem fordern CDU und FDP elektronische Fußfessel.© Fredrik von Erichsen/dpa

Polizei

Hannover: Opposition fordert schärferen Maßregelvollzug

Nach mehreren Geflüchteten aus dem Maßregelvollzug, hatte die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) neue Sicherheitsregelungen angekündigt. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP fordern aber schärfere Regeln.

Hannover. Die von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) angekündigten neuen Sicherheitsmaßnahmen im Maßregelvollzug gehen den Landtagsfraktionen von CDU und FDP nicht weit genug. Sie forderten am Freitag unter anderem die Einführung der elektronischen Fußfessel. Alkohol- und Drogenkranke Straftäter, die nicht therapiert werden können, sollten zudem schneller zurück ins Gefängnis, hieß es im Landtag in Hannover. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Wochen mehrere verurteilte Straftäter während eines Ausgangs ihren Betreuern davon gelaufen waren. Einer von ihnen hatte im Mai eine 73-jährige Frau in ihrer Wohnung ausgeraubt und mit Messerstichen schwer verletzt. Im April war zudem bekannt geworden, dass ein Patient des Maßregelvollzugs im Herbst vergangenen Jahres eine 23 Jahre alte Frau während eines unbegleiteten Ausgangs ermordet haben soll.

Das Sozialministerium hatte daraufhin angekündigt, im Maßregelvollzug Moringen den Hochsicherheitsbereich auszubauen. Außerdem werde ein sogenanntes Kompetenzzentrum Sicherheit in Moringen eingerichtet, das für alle Kliniken im Land zuständig sein soll. Fachleute sollen dabei aus juristischer Perspektive alle Lockerungsentscheidungen überprüfen. Im Maßregelvollzug werden psychisch kranke oder suchtkranke Menschen untergebracht, die schwere Straftaten verübt haben, aber nur eingeschränkt oder gar nicht schuldfähig sind.

dpa/lni


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