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Weitere Durchsuchung

Hannover: Mehr Polizisten in Rabatt-Affäre unter Verdacht

Die Rabatt-Affäre und die Folgen: Geraten jetzt dutzende oder hunderte weitere Polizei-Mitarbeiter unter Verdacht? Mittwoch haben Kripo und Staatsanwaltschaft eine zweite Autowerkstatt durchsucht und umfangreiche Unterlagen sichergestellt. Außerdem kommt es in der Affäre zu einem ersten Prozess.

Hannover. Der Verdacht der Ermittler: Auch in der zweiten Werkstatt könnten Polizei-Beschäftigte dank ihres Jobs bei der Behörde unrechtmäßig Rabatte bekommen haben. Nach der Durchsuchung einer ersten Kfz-Werkstatt im Herbst wird bisher gegen 35 Polizei-Mitarbeiter ermittelt (NP berichtete).

Hintergrund der aktuellen Durchsuchung vom Mittwoch ist ein anonymes Schreiben an Staatsanwaltschaft und Kriminalfachinspektion 3 – zuständig unter anderem für Wirtschaftsdelikte und Ermittlungen gegen Verdächtige in den eigenen Reihen. In dem Papier, das der NP vorliegt, steht, dass Polizei-Mitarbeiter bei drei weiteren Kfz-Werkstätten Rabatte für die Reparatur ihrer Privatfahrzeuge erhalten haben sollen. Einer der namentlich genannten Betriebe liegt in der Landeshauptstadt, zwei sind im Umland ansässig. Der Verfasser, gegen den nach eigenen Angaben ebenfalls in der Rabatt-Affäre ermittelt wird, schreibt, aus „Gründen der Gleichbehandlung“ sei es notwendig, auch diese Firmen zu „untersuchen“.

Doch durchsucht wurde nur
einer der drei genannten Betriebe. Er soll nach NP-Informationen in der Landeshauptstadt sein. Oberstaatsanwalt Thomas Klinge sagte dazu: „Für einen Durchsuchungsbeschluss benötigt man mehr als nur ein anonymes Schreiben.“ Bei der jetzt durchsuchten Kfz-Werkstatt „hatten wir bereits gewisse Anhaltspunkte“.

Dort seien 30 Umzugskartons mit Geschäftsunterlagen (Ordner und digitale Speichermedien) sichergestellt worden. Die Auswertung werde Monate dauern. Der Werkstattbesitzer habe sich, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter, sehr kooperativ verhalten. Er sei aber noch nicht vernommen worden. Klinge: „Der Beschuldigte wird noch befragt.“

Bisher ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Vorteilsannahme gegen 35 Beamte und Angestellte der Polizeidirektion Hannover (3600 Mitarbeiter) und der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (List, 2300 Mitarbeiter), gegen einen Mitarbeiter vom Mess- und Eichwesen Niedersachsen (MEN, Goethestraße) sowie wegen Vorteilsgewährung gegen den Autowerkstattbesitzer, dessen Betrieb im Herbst durchsucht worden war.

Der Mann – der viele Jahre auch in offiziellem Auftrag Funkstreifen reparierte – soll Polizisten für private Reparaturen kleinere Rabatte gewährt haben. Laut Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei meist um geringe Summen, die an der unteren Grenze des möglicherweise strafbaren Bereichs liegen. Insgesamt soll es um rund 2000 Euro gehen.

Unterdessen kommt es in der Affäre zu einem ersten Prozess. Eine von der Polizeidirektion (PD) Hannover fristlos gefeuerte Mitarbeiterin lehnte jetzt einen Vergleich ab.

Bei einem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht hatte Richterin Sylvia Bittens vorgeschlagen, die Verdachtskündigung vom 9. März in eine fristgemäße zu Ende August umzuwandeln – und der Frau ein Zwischenzeugnis mit der Note „gut“ auszustellen. Die PD hatte die Angestellte wegen des Verdachts auf Verletzung von Dienstgeheimnissen und Verdacht auf Vorteilsannahme entlassen.

„Meine Mandantin hat den Vergleich nicht angenommen.
Sie ist sich keiner Schuld bewusst und möchte kämpfen“,
sagt ihr Anwalt Markus Wiese. Seine Mandantin, die seit 2002 in der Landeshauptstadt als Verwaltungskraft für die PD gearbeitet hatte, sei von den Ermittlungen ihrer Kollegen gegen sie „völlig überrumpelt worden“ und „kann bis heute nicht verstehen, warum überhaupt gegen sie ermittelt wird“, erläutert Wiese.

Beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht war kürzlich öffentlich geworden, dass Polizisten bei der zuerst durchsuchten Kfz-Werkstatt ein PD-Papier mit handschriftlichen Notizen der Frau entdeckt hatten. Außerdem soll der Werkstattbesitzer in mehreren Jahren zusammen 159,36 Euro Rabatt für private Kfz-Reparaturen gewährt haben. Wobei die Rechnungen, so hieß es vor Gericht, auf den Namen des Ehemannes des Frau ausgestellt sind.


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