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Meine Stadt Hannover: Landesbeamte sehen rot
Hannover Meine Stadt Hannover: Landesbeamte sehen rot
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00:15 07.12.2015
ABGESANG: Für Minister Schneider stimmten die Demonstranten sogar ein Protestlied an. Quelle: Nigel Treblin
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Hannover

Man kann es nicht anders sagen. Dieser Tannenbaum sieht wirklich zum Heulen aus. Knorrig, verwachsen, total vertrocknet, fast ohne Nadeln - und gespalten ist er auch noch. Freitag übergaben rund 300 Feuerwehrleute, Polizeibeamte und Lehrer aus ganz Niedersachsen das traurige Nadelgewächs an Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) - verbunden mit der Forderung, dass sie ihr Weihnachts- und Urlaubsgeld zurückwollen, dass ihnen vor zehn Jahren gestrichen wurde.

Zum zehnten Mal pilgerten Feuerwehrleute zum Finanzminister, um an diese Zahlung zu erinnern, in den vergangenen Jahren haben sich auch Polizisten und Lehrer der Protestaktion angeschlossen. Organisiert haben den Demonstrationszug durch die Innenstadt und die Geschenkübergabe unter dem Motto „Alle Jahre wieder“ die Gewerkschaften Verdi, GdP und GEW.

Laura Pooth, Vize-Landeschefin der GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft), appellierte an die Landesregierung, endlich vom „Fetisch schwarze Null“ abzulassen. Statt Schuldenbremse brauche das Land ein Konjunkturprogramm. „Noch nie konnte Deutschland so günstig Kredite aufnehmen“, sagte die Englisch- und Deutschlehrerin. Die Infrastruktur im Land würde verfallen, Straßen und Schulgebäude seien in schlechtem Zustand, es gebe zu wenig Lehrkräfte und zu wenig Polizisten.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Christian Wulff (CDU) hatte das Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen, im Schnitt verzichten die betroffenen Beamten deswegen seitdem jährlich auf rund ein Monatsgehalt. Finanzminister Schneider nahm die Tanne zwar gern in Empfang, wies die Forderung nach der Wiedereinführung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld von sich. Das Land müsse dann noch mehr Schulden machen, das wolle er nicht, so Schneider. Der Haushalt sei schon belastet durch die Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.

Genau vor dieser Spaltung warnten die Redner der Gewerkschaften: Man dürfe die Flüchtlinge und Beamten nicht gegeneinander ausspielen. Gerade Polizisten und Lehrer seien die Berufsgruppen, die sehr viel zur Integration beitragen würden.

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