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Meine Stadt Hannover: Klagen gegen Entschärfung der Umweltzone
Hannover Meine Stadt Hannover: Klagen gegen Entschärfung der Umweltzone
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17:07 18.01.2010
Umweltzone in Hannover Quelle: Dröse

Das berichtete am Montag die Deutsche Umwelthilfe, die die Kläger unterstützen will.

Zwei Jahre nach Einführung der Umweltzone hatte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) die Vorschriften der Landeshauptstadt in der vergangenen Woche teilweise gekippt. Der Minister will, dass alle Dieselwagen, die die Euro-3-Norm erfüllen, wieder in der Umweltzone fahren dürfen. Seit Jahresbeginn ist die Innenstadt für diese Wagen verboten. Beim Verwaltungsgericht Hannover waren bis Montagnachmittag allerdings noch keine Klagen eingegangen, sagte ein Sprecher.

Umweltminister Sander hat der Stadt eine Frist bis zum 25. Januar gesetzt, die Vorschriften entsprechend zu ändern. „Wir prüfen das derzeit in aller Ruhe“, sagte ein Sprecher der Stadtverwaltung in Hannover. Die Politessen verteilten vorerst keine Knöllchen an die betroffenen Dieselbesitzer. Allerdings hatte Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) bereits durchblicken lassen, dass er die Anordnung Sanders nicht einfach so hinnehmen will.

Durchaus möglich ist, dass es noch mindestens bis Ende des Monats dauert, bis für die betroffenen Autobesitzer Klarheit herrscht, ob sie ihre Wagen nun nachrüsten müssen oder nicht. Denn es ist offen, ob die Stadt tatsächlich bis zum 25. Januar auf Sanders Vorstoß reagieren wird. Wenn dies geschehen ist, wird das Umweltministerium die Stellungnahme der Stadt zunächst prüfen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte die Stadt dazu auf, das Fahrverbot für Autos mit gelber Plakette in der Umweltzone beizubehalten. Die Organisation kündigte einen Eilantrag gegen die Aussetzung des Verbots vor dem Verwaltungsgericht Hannover an. „Die Weisung des niedersächsischen Umweltministers ist absurd, seine Argumentation abenteuerlich“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. lni

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