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Meine Stadt Hannover: Klage gegen Boehringer gescheitert
Hannover Meine Stadt Hannover: Klage gegen Boehringer gescheitert
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18:12 19.04.2012
Die Arbeiten können weitergehen: Baustelle bei Boehringer in Kirchrode Quelle: Decker
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Leipzig/Hannover

Zwei Grundstücksbesitzer aus Hannover sind mit ihrer Klage gegen das umstrittene Tierimpfstoffzentrum des Pharmakonzerns Boehringer gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Donnerstag den angegriffenen Bebauungsplan der Stadt Hannover für rechtmäßig. Die Anwohner befürchten Gesundheitsgefahren durch das Tierversuchszentrum, das nur wenige hundert Meter von ihren Grundstücken in der Nachbarschaft der Tierärztlichen Hochschule (TiHo) entstanden ist.

Eine Bürgerinitiative (BI) hatte lange gegen die Ansiedlung gekämpft. Etliche Mitglieder der BI waren zur Verhandlung nach Leipzig gereist. Sie reagierten mit Enttäuschung auf den Richterspruch. Auch in der Vorinstanz beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg waren die Kläger bereits unterlegen. Die Anwohner hatten moniert, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplanes eine umfassende Risikoabwägung versäumt worden sei und nicht nach alternativen Standorten gesucht wurde. "Warum wurde für die Ansiedlung nicht ein Industriegebiet im Norden Hannovers ausgewählt", fragte Kläger-Anwalt Eckhard David in Leipzig.

Boehringer will in dem für 40 Millionen Euro errichteten Zentrum unter anderem an Schweinegrippe-Impfstoffen forschen. In einem Stall können Hunderte infizierte Schweine gehalten werden. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Plan nicht gegen Grundsätze des Bundesimmissionsschutzgesetzes verstößt.

Die Stadt Hannover habe der für Boehringer wichtigen Nähe zur TiHo eine große Bedeutung beimessen dürfen. Heidrun Thoma, Sprecherin von Boehringer Ingelheim, erklärte: "Wir sind zufrieden. Wir freuen uns, dass das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg bestätigt hat." Die Anwohner wollen unterdessen weiterkämpfen. Im Mai wird am Verwaltungsgericht Hannover ihre Klage gegen die konkrete Genehmigung des hannoverschen Gewerbeaufsichtsamtes für die Boehringer-Anlage verhandelt. Aus Sicht von Anwalt David ist dafür durch das Leipziger Urteil noch keine Vorentscheidung gefallen. dpa

(Az.: BVerwG 4 CN 3.11 - Urteil vom 19. April 2012)

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