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Meine Stadt Hannover: Kein Kompromiss beim Essensgeld
Hannover Meine Stadt Hannover: Kein Kompromiss beim Essensgeld
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00:16 30.03.2017
KITA-GEBÜHREN: Eltern fordern Beitragsfreiheit.  Quelle: dpa
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Hannover

 Eigentlich hatte Jugenddezernentin Rita Maria Rzyski das Fass nicht mehr neu aufmachen wollen. Schließlich war das Paket zu den neuen Kita-Gebühren bereits im November fertig geschnürt und finanztechnisch im gerade verabschiedeten Doppelhaushalt berücksichtigt worden. Die Neuvorlage war nur wegen einiger „geringfügiger redaktioneller Änderungen“ nötig geworden. Doch ein Änderungsantrag der Gruppe der Linken und Piraten zog einer erneute Grundsatzdiskussion nach sich.

Auch dabei sollte zwar die bei Eltern umstrittene neue Beitragsstaffelung unangetastet bleiben, in dem Antrag wurde jedoch die Befreiung vom Essensgeld für Inhaber eines Hannover-Aktiv-Passes gefordert.

Das fand zwar zunächst grundsätzlich positive Aufnahme. Nur, dass es sich mit bereits vorhandenen Ermäßigungen über das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes beißen könnte, was selbst AWO-Vertreter Burkhard Teuber zur Ablehnung veranlasste.

Für die Dezernentin kam der Vorstoß angesichts der abgeschlossenen Haushaltsdebatte vor allem „etwas spät“. Rzyski: „Dann könnten wir gleich in den Nachtragshaushalt gehen.“ Linke und Piraten indes sahen gerade in der eingebrachten Neufassung die passende Gelegenheit, „den Fehler der sozialen Schieflage beim Essensgeld zu korrigieren“, betonte Pirat Adam Wolf in der Begründung.

Insbesondere Patrick Döring von der FDP argumentierte dagegen, schließlich gebe es für die Betroffenen soziale Transferleistungen, in denen die Kosten für das Essen der Kinder einbezogen seien, „egal ob das zu Hause oder in der Kita stattfindet“. Eine Befreiung würde die Eltern benachteiligen, die ihre Kinder zu Hause behielten. Oliver Förste (Die Fraktion) konterte: Für gesundes Essen reicht Hartz IV nicht aus.“

Der Änderungsantrag wurde mit sieben Gegenstimmen abgelehnt, gegen die neue Beitragssatzung gab es keine weiteren Einwände. Mit ihr soll der Haushalt um 24 Millionen Euro entlastet werden. Geringverdiener zahlen künftig weniger, aber die rund 39 Prozent der Eltern, die nach der neuen Berechnung zu den Besserverdienern zählen, müssen teils kräftig tiefer in die Tasche greifen. Für Christopher Finck (SPD) ist die Regelung dennoch sozial ausgeglichen. Er setzt jedoch auf das Land: „Ich hoffe, dass die Beitragsfreiheit auf Landesebene mittelfristig eingeführt wird.“ Die Stadt aber könne auf zusätzlichen Einnahmen nicht verzichten.

Die betroffenen Eltern sehen das verständlicherweise anders. „Wir wollen Chancengleichheit und eine Entlastung der Familien. Bildung muss für alle zugänglich sein, unabhängig vom Einkommen“, sagt Mark Rozin, Vorsitzender des Kita-Stadtelternrats. Das Gremium hat daher eine Online-Petition zur Abschaffung der Kita-Beiträge gestartet..

Von Andreas Krasselt

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