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Meine Stadt Hannover: Jeder hat das Recht auf sein Recht
Hannover Meine Stadt Hannover: Jeder hat das Recht auf sein Recht
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00:17 06.01.2018
GROSSER ANDRANG: Morgendliche Warteschlange im Amtsgerichtsfoyer – vor dem Wartemarkenautomaten der Rechtsantragsstelle. Quelle: Florian Petrow
Hannover

8.41 Uhr. Geöffnet ist das Amtsgericht an diesem Mittwoch schon länger. Trotzdem hat sich im Vorraum des historischen Gebäudes am Volgersweg eine lange Schlange gebildet. Männer, Frauen, einige Kinder. Gut zwei Dutzend Menschen stehen dort vor einem kleinen grauen Kasten mit der Aufschrift „Wartemarken“ an.

8.45 Uhr. Die rote Lampe neben dem Knopf „Bitte drücken“ erlischt. Sssst – Marke Nummer eins geht an einen Mann in den Vierzigern; Nummer drei Sekunden später an einen 20-Jährigen aus dem Süden der Landeshauptstadt. Kurz darauf treffen sich die Wartemarkenempfänger – ma­ximal 30 dieser Pappschnipsel werden täglich ausgegeben – ein paar Meter weiter im langen Flur des Erdgeschosses vor den Zimmern 2004 und 2006.

Schnell ist Nummer drei an der Reihe und sitzt Kathrin Bötte gegenüber. Die Diplom-Rechtspflegerin ist zugleich Vizechefin der Rechtsantragsstelle, in der 14 Kräfte beschäftigt sind. „Ich habe ein Problem mit dem Jobcenter – ich be­komme keine Zustimmung für einen Umzug“, klagt der Schüler. Er trägt ein dunkles Basecap mit dem Schirm nach hinten und blickt durch die großen Altbau-Fenster auf die marode Außenfassade des benachbarten Landgerichts.

Bötte bittet den Mann um einen aktuellen Job-Center-Bescheid und einen Ausweis und fragt nach einem Ablehnungsbescheid. Mit leiser Stimme sagt der ledige, kinderlose Schüler: „Das Problem ist, das Job-Center hat mündlich abgelehnt.“ Die Rechtspflegerin fragt nach Vermögen, Sparbüchern, Sonstigem. Der 20-Jährige verneint.

Bis zu 5000 Euro – das sogenannte Schonvermögen – dürfen Antragsteller besitzen. Bötte notiert die Angaben mit grün-schwarzem Kuli. Rechtlich beraten darf die Landesbeamtin nicht: „Wir überprüfen, ob die Recht suchenden Bürger die Voraussetzungen für eine Beratungshilfe erfüllen.“

Bötte drückt eine große weiße Taste. Die Tür zur hell erleuchteten Amtsstube mit kleiner Kinderspielecke öffnet sich; eine junge Frau mit Migrationshintergrund kommt he­rein. Sie klagt, ihr ehemaliger Arbeitgeber habe noch nicht den gesamten Lohn ausgezahlt. „Ich brauche Ihren aktuellen Job-Center-Bescheid“, sagt Bötte und reicht der An­tragstellerin ein nicht aktuelles Dokument zurück. „Neeeeiiiin, dann muss ich ja noch mal kommen“, stöhnt die Frau mit den dunklen Haaren. Muss sie.

„Meine Frau hat die Scheidung eingereicht“, sagt kurz darauf ein schlanker Student mit Vollbart. Und Streit um das Umgangsrecht für den Hund gebe es auch. Dann fügt der Bafög-Bezieher hinzu: „Ich brauche einen Berechtigungsschein.“ Bekommt er.

14 000 Anträge – sie können auch schriftlich gestellt werden – bearbeitet die Rechtsantragsstelle jährlich. „Bürger, die einen Berechtigungsschein er­halten, dürfen anschließend einen Rechtsanwalt frei wählen“, sagt Bötte. Der Anwalt sei dann für die Regelung der au­ßergerichtlichen Angelegenheiten zuständig. Für eine Beratung gebe es pauschal 41,65 Euro; werde zusätzlich ein Schreiben angefertigt, erhalte der Anwalt 121,38 Euro. Der dürfe für seine Arbeit außerdem auch 15 Euro vom Klienten verlangen – Eigenanteil des Hilfesuchenden. „Aber darauf verzichten viele Rechtsanwälte“, weiß Bötte.

Ein weiterer Besucher hält ei­nen gelben Umschlag vom Ge­richt mit Postzustellungsurkunde in der Hand. Er be­kommt von der Diplom-Rechtspflegerin – zusätzlich zu dem beantragten Beratungsschein – auch einen freundlichen, aber unmissverständlichen Hinweis mit Blick auf das Thema Einspruchsfristen: „Sehen Sie zu, dass Sie so schnell wie möglich zu einem Rechtsanwalt gehen.“

Von Andreas Körlin

Info: So kommt man zur Beratung

Die Rechtsantragsstelle im Amtsgericht (Volgersweg) öffnet montags bis freitags von neun bis zwölf Uhr. Jeweils von 8.45 Uhr an werden im Eingangsbereich bis zu 30 Wartemarken ausgegeben.

Alle Bürger, die eine Marke erhalten, werden auch am selben Tag beraten, „egal, wie lange es dauert“, verspricht Diplom-Rechtspflegerin Ka­thrin Bötte. Darüber hinaus gebe es eine Nachmittagsbereitschaft für Notfälle, die von 13.30 bis 15 Uhr erreichbar sei.

„Wir haben auch Stammkunden. Die möchten manchmal nur reden“, sagt die Vizechefin der Abteilung. Themen? „Über das Wetter beispielsweise; oder darüber, dass die Kinder sich nicht melden.“ Doch Vorrang werde natürlich ernsteren Anliegen eingeräumt.

Bötte erklärt, wenn alle Besucher mit Wartemarken ihr Gespräch ge­habt hätten, würden während der Öffnungszeiten weitere wartende Bürger ohne Wartenummer drangenommen.    7500 Rechtsuchende besuchen diese Abteilung im Erdgeschoss des Amtsgerichtsaltbaus jährlich.

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