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Meine Stadt Hannover: Ist er Terrorist oder Behördenopfer?
Hannover Meine Stadt Hannover: Ist er Terrorist oder Behördenopfer?
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00:17 27.11.2016
IST SEINEN JOB LOS: Der gebürtige Hannoveraner Ferdi D. darf nicht mehr am Flughafen Frankfurt arbeiten. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel an der Zuverlässigkeit des 30-Jährigen. Quelle: Dröse
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Hannover

Der gebürtige Hannoveraner mit türkischen Wurzeln ist seinen Job im Sicherheitsbereich des Frankfurter Flughafens los, wo er zuletzt im Cargo-Bereich gearbeitet hat. Auslöser dafür ist ein Behördenzeugnis, das der Verfassungsschutz ihm im Juni ausgestellt hat. Demnach ordnet die Behörde ihn ins salafistische Spektrum ein. Diese Einschätzung kostete den Mann die Zuverlässigkeitsbescheinigung, die er dringend für seine Arbeit brauchte. Mit einer Klage gegen den Entzug scheiterte er am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Hannover.

Ferdi D. wirkt nicht wie ein Terrorist. Er ist ein junger Mann, modern gekleidet, er erzählt über seinen Job als „Luftsicherheitskontrollkraft für Frachtflugzeuge“, die Kosten für die Ausbildung und seine Besuche in der Moschee: „Ich gehe aber immer nur zum Freitagsgebet hin“, erklärt er. Ins Gericht hat er seine Familie mitgebracht: seine Mutter, seine Schwester, seinen Zwillingsbruder und dessen Frau samt Baby. Sie sitzen in der ersten Zuschauerreihe, als der Anwalt der 30-Jährigen, Thomas Maier, versichert: „Mein Mandant respektiert den deutschen Staat und die deutsche Verfassung.“ Die Familie nickt zustimmend. Auch Ferdi D.

Doch das ist nichts gegen das, was der Verfassungsschutz vorträgt. Die Leiterin des Bereichs „Mitwirkung“ berichtet, dass der 30-Jährige den „IS als seine Glaubensbrüder“ bezeichnet. Zudem habe er erklärt, die Dschihadisten würden sich lediglich verteidigen und „die islamische Revolution kommt zum Sieg - in Europa und in der Welt“. Ein Islamwissenschaftler des Verfassungsschutzes verdeutlicht, worauf diese Angaben hindeuten: „Auf eine Gesinnung, die als sehr gefährlich einzustufen ist.“ Dass der Mann Anschläge verüben könnte, wie noch im Juni im besagten Behördenzeugnis vermerkt, das Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger unterschrieben hatte, ließ sich allerdings nicht aufrechterhalten.

Doch woher hat der Verfassungsschutz diese Informationen, die für Ferdi D. weitreichende Folgen haben? Dazu dürfe sie keine Auskunft geben, so die Behördenmitarbeiterin: „Es wurde Vertraulichkeit zugesichert.“ Man stütze sich aber auf zwei unabhängige Quellen, erklärt sie. „Wie soll mein Mandant sich dagegen wehren?“, fragte Maier. Es gehe ihm nicht um Namen von V-Leuten, aber zumindest wollte er wissen, woher die Erkenntnisse stammen: von Personen, aus Überwachung der Telekommunikation, aus dem Internet - oder, oder, oder? Die Frage, ob der Verfassungsschutz eine Personenverwechslung in diesem Fall ausschließt, wurde gestern nicht einmal gestellt.

Auffällig ist: Erst seit November 2015 hat der Verfassungsschutz Erkenntnisse über den 30-Jährigen. Im Mai folgte das Behördenzeugnis. Die Informationen über den jungen Mann, über die man inzwischen verfügt, stammen aus der Zeit von Ende 2014 bis zum Sommer 2016. Vor Herbst vergangenen Jahres hatte die Brandenburger-Behörde den Mann nicht auf dem Schirm gehabt. Fakt ist, dass der Verfassungsschutz seit Ende 2015 selbst massiv unter Druck geriet: seit dem Terror-Prozess gegen zwei IS-Rückkehrer aus Wolfsburg, seit der Absage des Länderspiels in Hannover, seit dem Messerattentat von Safia S. auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof - und seit Einrichtung des Untersuchungsausschusses im Mai, der die Pannen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden bei der Abwehr von islamistischem Terrorismus überprüfen soll. Könnte Ferdi D. also nur ein Bauernopfer sein, mit dem sich der Verfassungsschutz selbst Luft verschaffen will?

Das Gericht meint jedenfalls, die Behörde habe ihre Einschätzung nicht „leichtfertig“ abgegeben. Und leise Zweifel an der Zuverlässigkeit reichen, um Personen wie Ferdi D. nicht mehr im hochsensiblen Bereich eines Flughafens arbeiten zu lassen. Die Sicherheit der Allgemeinheit geht vor. Der 30-Jährige will gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Britta Mahrholz

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