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Meine Stadt Hannover: Haben Behörden die Islamisten im Griff?
Hannover Meine Stadt Hannover: Haben Behörden die Islamisten im Griff?
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17:21 17.06.2016
Warten vor dem Untersuchungsausschuss: Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe.
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Hannover

Das nach einer Terrordrohung abgesagte Fußball-Länderspiel, die Messerattacke einer Schülerin auf einen Polizisten in Hannover und die Radikalisierung Dutzender junger Wolfsburger für die IS-Terrormiliz: Das Umsichgreifen des Islamismus in Niedersachsen und mögliche Sicherheitslücken bei der Bekämpfung sind Thema eines Landtagsuntersuchungsausschusses, der am Freitag mit Hannovers Polizeipräsidenten Volker Kluwe einen ersten Zeugen befragt hat.

Zu vielem darf der Polizeichef aus Gründen der Geheimhaltung nichts sagen, anderes bleibt vertraulich für den Ausschuss - aber selbst das wenige, was Kluwe öffentlich ausführt, klingt nicht nach Entwarnung. Die einzige der vier Personen, über die der Ausschuss von Kluwe Auskunft haben möchte, und zu der er öffentlich etwas sagen darf, heißt Ahmed A.. Dass dem afghanischen Flüchtling die Papiere abgenommen wurden und gegen ihn ein Ausreiseverbot verhängt wurde, weil er von Hannover aus in seiner Heimat Kabul Anschläge plante, wurde im vergangenen Sommer schon bekannt.

Überwachung durch Sicherheitsbehörden

Neu ist, was Kluwe zum Hintergrund des Mannes erzählt: Als Dolmetscher habe er für die US-Streitkräfte in Kabul gearbeitet, kurzzeitig auch für die Briten, und zwar als Experte für das Entschärfen von Sprengfallen. "Wir begleiten ihn", sagte Kluwe zur Überwachung des Mannes durch die Sicherheitsbehörden in Hannover. Auf "Gefährderansprachen" habe er positiv reagiert. Zu dem Umstand, dass ausgerechnet dieser Afghane zum Umfeld der 15-jährigen Deutsch-Marokkanerin gehört haben soll, die Ende Februar im IS-Auftrag eine Messerattacke auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof der Landeshauptstadt verübte, bei der der Beamte schwer verletzt wurde, sagt Kluwe öffentlich nichts.

Über die bloße Radikalisierung junger Leute hinaus sind es gerade diese Verbindungen zwischen möglichen Protagonisten des islamistischen Terrors, die beunruhigen. Offenbar stand die 15-jährige Safia S. auch in regelmäßigem Kontakt zu dem 19-Jährigen Hannoveraner, gegen den die Bundesanwaltschaft ermittelt, weil er mit den angeblichen Terrorplänen zu tun haben könnte, die zur Absage des Fußball-Länderspiels in Hannover am 17. November führten.

Spätestens, als nach der Messerattacke bekannt wurde, dass sich die 15-Jährige schon als Grundschülerin in der Salafisten-Szene bewegte und auf YouTube-Videos mit dem Prediger Pierre Vogel agierte, stellten gerade Oppositionspolitiker die Frage: Haben denn die Behörden davon nichts mitbekommen? Es habe zuvor Hinweise auf eine Radikalisierung gegeben, hieß es seitens der Polizei. Ob der Staatsschutz damit adäquat umging, werde einer internen Prüfung unterzogen, von möglichen "Optimierungserfordernissen" war die Rede.

All dies war dann Auslöser für den Untersuchungsausschuss. Fragen an Kluwe wird dieser hinter verschlossenen Türen wohl auch in Bezug auf Safias Bruder stellen. Der 17-Jährige war kurz vor seiner Schwester in die Türkei geflogen, um sich in Syrien dem IS anzuschließen. Während die Schülerin von ihrer Mutter aus Istanbul zurückgeholt wurde, landete der Bruder in türkischer Haft und ist inzwischen wieder in Hannover.

Was von alledem hätten die Behörden vorhersehen und verhindern können - das ist die Kernfrage des Ausschusses, auch in Bezug auf andere islamistische Umtriebe im Land.

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