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Meine Stadt Hannover: Gericht weist Anklage gegen Zahnarzt zurück
Hannover Meine Stadt Hannover: Gericht weist Anklage gegen Zahnarzt zurück
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00:15 06.03.2017
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Hannover

Im Juli 2014 hatte die Staatsanwaltschaft nach zweijährigen Ermittlungen Anklage gegen den Zahnarzt und Implantologen erhoben. Der Vorwurf: Abrechnungsbetrug in 24 Fällen und versuchter Abrechnungsbetrug in 36 Fällen. Vermuteter Schaden: 120 000 Euro.

Die Kammer in Hildesheim hatte im Herbst 2016 sogar Zeugen vernommen. Und dann entschieden, dass eine Verurteilungswahrscheinlichkeit nicht im ausreichenden Maße vorliege. Die Staatsanwaltschaft habe Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberlandesgericht eingelegt, erklärte Suden.

In der Tat ist der Sachverhalt schwierig. Im Wesentlichen geht es um die Frage, ob der Arzt beim Setzen von Implantaten den Operationsroboter „Robodent“ eingesetzt hat. Die Staatsanwaltschaft meint, dass der Einsatz des OP-Roboters auch abgerechnet wurde, wenn er ohne Strom in der Ecke stand. Der Arzt behauptete hingegen, häufig den hochauflösenden Monitor des Robodenten genutzt zu haben.

Außerdem könne es sein, dass der Angeklagte Leistungen falsch in der Gebührenordnung abgerechnet habe, erklärt der Gerichtssprecher. Deshalb konnte das Gericht einen Irrtum nicht ausschließen. Ein Betrug setzte die bewusste Tatsachentäuschung voraus. „Darunter fällt nicht die falsche Bewertung von Tatsachen“, sagt Philipp Suden.

Der Zahnarzt hält seit Jahren die Justiz auf Trab. So wurde er zu einer hohen Geldstrafe wegen Titelmissbrauchs verdonnert. Seit Jahren warnt eine Patienteninitiative vor den unseriösen Methoden des Arztes. Die Folge davon: Das Landgericht Hannover muss sich mit einer Flut von Schadensersatzforderungen beschäftigen. Bei der Staatsanwaltschaft Hannover laufen weitere Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetruges (NP berichtete).

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