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Justiz

Hannover: Gefängniswärter gesteht Handschellen-Verkauf

Zunächst schien der Prozess nur kurios, dann auch politisch brisant: Ein Justizvollzugsbeamter muss sich wegen Diebstahls und Betrugs verantworten. Steckt vielleicht mehr hinter der Anzeige gegen den Mann? 

Hannover. Weil er ausrangierte Hand- und Fußfesseln bei Ebay verkauft hat, steht ein 44-jähriger Gefängniswächter seit Mittwoch vor dem Amtsgericht Hannover. Der derzeit suspendierte Justizvollzugsbeamte räumte zu Prozessbeginn über seinen Verteidiger ein, die Fesseln mit nach Hause genommen und als "Kerkermeister 1972" im Internet angeboten zu haben. "Mein Mandant bereut sein Fehlverhalten zutiefst", sagte Andreas Hüttl, Rechtsanwalt des JVA-Aufsehers, der sich wegen Diebstahls und Betrugs verantworten muss.

Allerdings habe der Angeklagte nicht ohne das Wissen seines Vorgesetzten gehandelt, der ihn später anzeigte. Der Prozess war bereits im Juni gestartet. Er wird neu aufgerollt, weil der angeklagte Amtsinspektor beim ersten Verhandlungstermin Misshandlungsvorwürfe gegen Kollegen in der Justizvollzugsanstalt Hannover erhoben und neue Zeugen benannt hat.

Kurze Zeit nachdem er gesagt habe, bei strafbaren Handlungen nicht mehr mitzumachen, sei der Beamte angezeigt worden, erklärte der Verteidiger.

Inzwischen wurden mehrmals anonym Misshandlungsvorwürfe gegen Mitarbeiter der JVA Hannover erhoben. Anfang November sei ein neuerliches anonymes Schreiben beim niedersächsischen Justizministerium eingegangen, sagte Sprecherin Marika Tödt am Mittwoch. Insgesamt handele es sich um vier anonyme Schreiben.

"Das Justizministerium nimmt die darin erhobenen Vorwürfe gegen die JVA Hannover sehr ernst und geht diesen mit der gebotenen Dringlichkeit und Intensität nach", sagte die Sprecherin. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft Hannover die Vorwürfe.

Der Verteidiger des Gefängniswächters plädierte am Mittwoch für eine Einstellung des Verfahrens unter Auflagen. Sein Mandant sei bereits seit einem Jahr mit gekürzten Bezügen freigestellt. Außerdem sei nur ein geringer Schaden entstanden, der komplett an das Land Niedersachsen zurückerstattet werde.

Für 15 aussortierte Fesseln samt Schlüsseln erzielte "Kerkermeister 1972" Preise zwischen 36 und 130 Euro. Staatsanwältin Kathrin Söfker sprach sich auch angesichts der erhobenen Vorwürfe gegen Justizbedienstete gegen eine Einstellung aus. Sie müsse sich noch mindestens zwei JVA-Mitarbeiter als Zeugen anhören, sagte sie. Der Prozess wird an diesem Donnerstag fortgesetzt. Möglicherweise wird dann auch schon das Urteil gesprochen.

 dpa


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