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Kommunalwahl

Hannover: FDP lehnt Ampel im Rat ab

„Sachlich, angenehm und sehr konstruktiv“ - in ähnlichen Worten haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale gestern das Sondierungstreffen über eine rot-gelb-grüne Koalition im Rathaus beschrieben. Trotzdem ist es am Ende gescheitert. Es gebe keine weiteren Verhandlungen über eine Ampel, teilte FDP-Parteichef Patrick Döring mit. „Die FDP bleibt selbstbewusste Opposition.“

Hannover. Im Laufe des langen Gesprächs sei deutlich geworden, dass sich die bisherigen rot-grünen Bündnispartner „für eine Zusammenarbeit in für die FDP inhaltlich entscheidenden Fragen und für eine neue Politik öffnen“, so Döring. Die Liberalen, die mit drei Mann im Rat vertreten sind, fordern mehr finanzielle Verantwortung durch Aufgaben- und Ausgabenkritik sowie neue Weichenstellung in der Stadtentwicklung (Steintorbebauung, Verkehrspolitik, Wohnungsbau).

Mit der SPD (die 20 Ratsmitglieder hat plus OB Stefan Schostok) geben es durchaus Schnittmengen, sagt Döring weiter. Die Unterschiede zwischen Grünen und FDP bei den Themen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik aber seien erheblich „und auch in weiteren Verhandlungen nach unseren Erwartung kaum überwindbar“.

Absage also an eine gemeinsame Gruppe: „Wir Freie Demokraten werden als Opposition im Rat unsere Gestaltungsaufgabe wahrnehmen. Wir sind auch zu konstruktiver Mitarbeit mit den anderen Fraktionen zu einzelnen Themen bereit.“ Sowohl SPD-Parteichef Alptekin Kirci wie auch sein Grünen-Kollege bedauern diesen Beschluss. Letzterer, Daniel Gardemin, hatte kurz nach dem Treffen einen anderen Eindruck: „Wenn man diese Gesprächsatmosphäre mit so viel Willen zu guter und konstruktiver Zusammenarbeit erlebt, muss man sich um die Zukunft Hannovers keine Sorgen machen.“

Wie geht es weiter? Montag Mittag wird Rot-Grün mit der Linken verhandeln, die hohe Forderungen an eine Koalition stellen (Text unten). Dann treffen sich die Sozial- mit den Christdemokraten und sondieren eine Große Koalition (ein Bündnis mit den Grünen hatte CDU-Parteichef Dirk Toepffer abgelehnt). Kirci will eine Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten in Sachfragen jetzt nicht mehr ausschließen. Der Etat wäre dann die erste Bewährungsprobe.


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Hannover in Zahlen

  • Bundesland: Niedersachsen
  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
  • Einwohner: ca. 550.000
  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
  • Ortsvorwahl: 0511
  • Kfz-Kennzeichen: H
  • Lage: 52° 22´ N / 9° 43´ O
  • Wirtschaft: Firmendatenbanken
  • int. Flughafenkürzel: HAJ
  • Stadtverwaltung: Trammplatz 2
     30159 Hannover
     Telefon: 0511 168-0
  • Oberbürgermeister: Stefan Schostok