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Meine Stadt Hannover: Drohen der Stadt Millionenkosten?
Hannover Meine Stadt Hannover: Drohen der Stadt Millionenkosten?
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00:17 20.09.2017
SANIERUNGSBEDARF: Den sieht die Bahn für die Brücke Plathnerstraße (Strecke Hannover-Lehrte.
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Hannover

„Antworten auf Ratsanfragen können beruhigend sein,. Die Grünen-Ratsfraktion allerdings bewertet eine Auskunft der Stadtverwaltung äußerst kritisch. Befragt danach, welche Kosten der Stadt drohen, wenn sie die neue Vorschrift von einer Höhe von 4,50 Meter für Eisenbahnbrücken umsetzen müsste, lautet die Antwort: „Nach derzeitiger Rechtslage gibt es keine Kostenanteile der Stadt.“

Wie die NP exklusiv berichtete, verfügt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine neue Sollhöhe von 4,50 Metern für Eisenbahnüberführung über öffentliche Straßen. Das soll Lastwagen die Fahrt unproblematisch machen. Ausnahmen gelten für reine Instandhaltungsmaßnahmen, den 1:1-Austausch sowie Änderungen oder Erweiterungen an einzelnen Bauteilen.

„Die Stadt Hannover hat von dieser Verfügung nur auf Nachfrage beim EBA Kenntnis erhalten“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Die Behörde habe versichert, „es gebe für diese Verfügung keine zwingende Verpflichtung“.

„Wir Grünen im Bundestag haben ganz andere Auskünfte bekommen“, sagt der Abgeordnete Sven Kindler. Er befürchtet Millionenkosten für die Stadt. Denn die räumt in ihrer Antwort ein: „Von den 75 Eisenbahnüberführungen im Stadtgebiet von Hannover haben 55 eine lichte Höhe von weniger als 4,50 m. 33 dieser Überführungen verfügen mit mindestens 4,20 m über eine lichte Höhe, die ein Passieren von Standard-Lkws mit maximal 4,0 m Höhe zu lassen. Bei den verbleibenden 22 Überführungen ist eine Höhenbegrenzung zwischen 2,7 m und 3,9 m ausgeschildert.“

Bis Ende 2019 will die Bahn Eisenbahnüberführung Königstraße und die Brücken Davenstedter Straße, Fösse-Grünzug, Wunstorfer Straße und Ziegelstraße erneuen. Aufgrund des technischen Zustands sehen die derzeitigen Planungen frühestens 2020 weitere Erneuerungen vor – wahrscheinlich die Brücken Plathnerstraße (Strecke Hannover-Lehrte), Schulenburger Landstraße / ehemaliger Haltepunkt Hainholz (Strecken Hannover-Seelze/Langenhagen), Bismarckstraße (Strecke Hannover-Göttingen) und Leinebrücke (Güterumgehungsbahn Waldhausen-Linden).

„Die Stadt sollte im Schulterschluss mit anderen Kommunen und dem Städtetag ein Abwälzen der Kosten verhindern“, empfiehlt Kindler. „Womöglich gibt es sonst freie Fahrt für Lkw – aber kaum Geld für andere Investitionen in Infrastruktur.“

Von Vera König

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