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Polizei

Hannover: Die Stadt der Demonstrationen

Das Versammlungsrecht ist ein im Grundgesetz verankertes hohes Gut. Von diesem Recht haben 2014 in der Innenstadt viele Gebrauch gemacht - es gab 582 angemeldete Demonstrationen. Inzwischen sind die Geschäftsleute in der City von den vielen Demos vor ihren Türen genervt - da sie in dieser Zeit weniger Umsatz machen. Einen Ausweg aus diesem Dilemma scheint es nicht zu geben - auch die nächste „Hagida“-Demo ist schon angekündigt.

Hannover. 582 Demos in der Innenstadt von Hannover allein im Jahr 2014? Selbst den Geschäftsführer der City-Gemeinschaft, Martin Prenzler, überraschte die offizielle Zahl der Polizeidirektion Hannover. „Umso mehr heißt es ‚Danke‘ zu sagen an die Polizisten, dass sie unser Hab und Gut sichern und sich zwischen die Demonstranten stellen.“ Aber: „Die vielen Demos führen unter den Geschäftsleuten inzwischen zu Unmut, da sie während der Demos weniger Kunden und damit Umsatzeinbußen haben“, so Martin Prenzler.

Vor allem die Demonstrationen mit potenziell erhöhter Gewaltbereitschaft bei den Demonstranten - wie bei den bislang drei „Hagida“-Demos - lähmten das Geschäft: „Durch die Polizeiaufbauten sind mitunter ganze Straßenzüge gesperrt. Sie stören den reibungslosen Ablauf vom Tagesgeschäft in der Innenstadt.“ Beispiel Opernplatz: Hier sollten Polizeiabsperrungen bis über die Georgstraße notwendig gewesen sein. „Zum Nachteil der Einzelhändler“, so Martin Prenzler.

Einzelhändler wie Reinhard Sander, dessen „Horstmann und Sander“-Hauptgeschäft und eine Filiale an der Georgstraße liegen: „An manchen Sonnabenden ziehen drei Demos vor meinem Hauptgeschäft vorbei.“ Und wenn auf dem Opernplatz demonstriert werde, bliebe ihm im Prinzip nur eines zu tun: „Mein Geschäft dichtzumachen, denn dann kommt kein Kunde.“

Dass Hannovers Innenstadt künftig weniger von Demonstranten für ihre Anliegen in Anspruch genommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Polizeisprecher Holger Hilgenberg: „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht im Artikel 8 des Grundgesetzes und hat als solches verfassungsrechtlich einen sehr hohen Stellenwert.“ Wer eine Versammlung anzeige, könne im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten über die Ausgestaltung seiner Versammlung bestimmen: „Dazu gehört auch die Wahl des Ortes.“

Zwar könne man nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz eine Demo räumlich verlegen, dies aber nur, wenn eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestehe, so Hilgenberg weiter: „Das muss im Einzelfall geprüft werden - unter der Abwägung der unterschiedlichen Schutzgüter wie Eigentum oder Gesundheit.“

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Hannover in Zahlen

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  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
  • Einwohner: ca. 550.000
  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
  • Ortsvorwahl: 0511
  • Kfz-Kennzeichen: H
  • Lage: 52° 22´ N / 9° 43´ O
  • Wirtschaft: Firmendatenbanken
  • int. Flughafenkürzel: HAJ
  • Stadtverwaltung: Trammplatz 2
     30159 Hannover
     Telefon: 0511 168-0
  • Oberbürgermeister: Stefan Schostok