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Meine Stadt Hannover: Der Muezzin soll weiter schweigen
Hannover Meine Stadt Hannover: Der Muezzin soll weiter schweigen
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00:19 15.12.2015
Die Moschee am Weidendamm hat ein Minarett, es kann aber nicht betreten werden. Foto: Sielski
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Hannover

Mischt sich in die Glocken der Marktkirche künftig der Ruf der Muezzine? Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog zum geplanten Vertrag zwischen dem Land und den muslimischen Verbänden in Niedersachsen vorgelegt. Die Christdemokraten fragen auch nach dem Gebetsruf.

26 Punkte aus dem elfseitigen Vertrag will die CDU vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages mit einem Rechtsgutachten untersuchen lassen.
Fraktionschef Björn Thümler fragt mit Blick auf einen Paragrafen des Vertrages auch: „Ergibt sich aus dem Artikel, dass künftig der Gebetsruf des Muezzins in die Umgebung der Moschee übertragen werden darf?“ Das würde der Christdemokrat übrigens ablehnen: „Kirchenglocken bewegen zur inneren Einkehr. Der Ruf des Muezzins bewegt nicht zur Einkehr.“

Die Islamverbände Ditib und Schura, mit denen der Vertrag geschlossen werden soll, reagieren irritiert auf die Anfrage der CDU zu den Muezzinen. Der Ditib-Vorsitzende Yılmaz Kiliç sagte der NP: „Das steht nicht im Vertrag. Darüber ist nie gesprochen worden. Das war nie ein Wunsch von uns.“ Avni Altiner, Vorsitzender der Schura, ergänzt: „Das ist doch gar nicht realistisch. Anwohner beschweren sich doch sogar schon über Kirchenglocken.“
In dem Rechtsgutachten will die CDU außerdem noch untersucht haben, ob Muslimen wegen des Vertrages künftig freigestellt sein könnte, ob ihre Kinder an Schulveranstaltungen teilnehmen oder nicht. Auch die Frage nach der Einrichtung von „Gebetsräumen“ solle juristisch dargelegt werden, das gilt auch für das Tragen des Kopftuches durch Beamtinnen – etwa bei Polizei und Gerichten.

Thümler rechnet damit, dass die politische Diskussion um den Vertrag noch mindestens ein halbes Jahr dauern wird. Änderungen am Vertrag seien nötig: „So wie der Vertrag heute ist, würden wir ihn ablehnen.“
Das Landeskabinett will am Montag einen Entwurf des Vertrages verabschieden. Die zuständige Ministerin, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), will danach Einzelheiten erläutern. Einen Zeitplan, wann der Vertrag unterschrieben werden könnte, hat das Land noch nicht. Dirk Altwig

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