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Meine Stadt Hannover: Daten-Eklat im OB-Büro?
Hannover Meine Stadt Hannover: Daten-Eklat im OB-Büro?
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20:36 29.05.2018
Quelle: Kutter
Hannover

Ausgerechnet am Tag, an dem die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft trat, hat Frank Herbert der Presse ein dickes Aktenbündel übergeben – darunter seine Strafanzeige gegen Härke (wegen Geheimnisverrats), E-Mails, eine rechtliche Be­wertung und seine Lohnsteuerbescheinigung. der zufolge er 102.405,64 Euro verdient hat. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob er damit gegen den Datenschutz verstoßen hat.

In dem Betrag enthalten ist eine Mehrarbeitsvergütung von 15 .546 Euro. Wegen diesen Postens hat die Kommunalaufsicht Gesprächsbedarf. Diese Zulage kann nicht „für Beamte eines Amtes aus der Besoldungsordnung B gezahlt werden“, so das Innenministerium. Der Rat hatte die Vergütung genehmigt – allerdings fehlt in der Drucksache der entscheidende Hinweis auf Herberts Eingruppierung. „War schon diese Drucksache nicht rechtmäßig?“, fragt sich CDU-Fraktionschef Jens Seidel.

Von Vera König

Die ganze Geschichte in der Mittwochausgabe der NP

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