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Sicherheitskonzept

Hannover: Ampel sagt doch Nein zur Dauerdudelei

Wie kann Hannover sicherer und sauberer werden? Darüber diskutiert die Politik am Donnerstag im OB-Ausschuss. Es geht um mehr Mitarbeiter im Ordnungsdienst sowie neue Regeln für Straßenmusik und Bettelei.

Hannover.  Wieder mal hat sich das Ampel-Bündnis zusammen gerauft. Die Ratsfraktionen von SPD, Grünen und FDP werden dem Sicherheitskonzept mit nur geringfügigen Änderungen zustimmen. Nach stundenlanger Diskussion einigten sich die Partner auf strengere Regeln für Straßenmusik.

Grünen-Kulturexperte Daniel Gardemin hätte gern alles beim Alten belassen. FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke wollte im Interesse aller in der City beschäftigten Menschen, dass die oftmals zu laute Dauerdudelei gestoppt wird. Das soll jetzt auch passieren – orte und Spielzeiten werden festgelegt, ein Platzwechsel vorgeschrieben.

Die Grünen wahren dennoch ihr Gesicht: Für Anfang 2019 ist eine kritische Erfolgsüberprüfung vorgesehen. Möglicherweise, so ihre Hoffnung, komme man dann weg von zu strenger Reglementierung.

Die erste Hürde wird das Sicherheitskonzept morgen im sogenannten OB-Ausschuss nehmen (Beginn 13 Uhr, Hodlersaal). Die Verwaltung sieht eine Art City-Polizei mit 50 Mitarbeitern vor. Vier von ihnen werden in einer eigenen Leitstelle, wahrscheinlich in der Feuerwache am Weidendamm, Hinweise und Beschwerden annehmen, Einsätze koordinieren.

Der kommunale Ordnungsdienst, gekleidet vermutlich in Blau wie die städtischen Politessen, ist zuständig für das gesamte Stadtgebiet – und zwar in der zeit von 8 bis 22 Uhr werktags, an Sonn- und Feiertagen nach Bedarf.

Die CDU-Fraktion fordert eine Ausweitung dieser Zeiten. Jens Seidel kündigte umfangreiche Änderungswünsche an. Die CDU-Bezirksratsfraktion Mitte hatte bereits mehr Videoüberwachung und ein Alkoholverbot am Hauptbahnhof und Raschplatz gefordert.

Der rechtspopulistischen AfD reicht das alles nicht aus. Sie meint, die City-Polizisten müssten Teleskop-Schlagstöcke und Pfefferspray bei sich führen. Außerdem solle die Stadt auf den am Raschplatz geplanten trinkraum verzichten. Ein friedliches Miteinander sei mit dem Konzept unmöglich.

Von Vera König


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