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Betrugsverdacht

Hannover: AOK zeigt „Pflegeexpertin“ an

Gegen eine 56-Jährige liegen drei Anzeigen vor. Sie soll zu falschen Angaben auffordern, damit alte Leute eine Pflegestufe erhalten. Sie bekommt dann ein fürstliches "Honorar" für wenige Aufwand.

hannover. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Betruges und unzulässiger Rechtsberatung gegen eine „Pflegeexpertin“ (56). „Uns liegen drei Anzeigen vor“, erklärte Oliver Eisenhauer, Sprecher der Staatsanwaltschaft. So soll sie einen Mann aufgefordert haben, falsche Angaben gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu machen, sonst bekäme er nie Anspruch auf Pflegegeld. Der Anzeigenerstatter hatte eine Pflegestufe für seinen Vater beantragt (NP berichtete). „Die AOK hat Anzeige erstattet, weil die Beschuldigte eine Vollmacht für einen Versicherten vorlegte, ohne dass er sein Einverständnis für die Vollmacht gegeben hatte“, so Eisenhauer. Der MDK habe die Frau auch angezeigt, weil sie die Begutachtungen für die Pflegestufen manipuliert habe.

Die 56-Jährige war gegenüber der NP zu keiner inhaltlichen Stellungnahme bereit. Sie bietet mittels eines Vereins (siehe Text rechts) ihre Dienste an. Für ein Vorgespräch nimmt sie 105 Euro. Dann wohnt sie der Begutachtung bei. Erhält der Antragsteller eine Pflegestufe, wird ein „Honorar“ fällig. Es beträgt zwei Monatsbeiträge der Pflegeversicherung - also bis zu 1456 Euro. Für ihre Leistungen stellte sie keine Umsatzsteuer in Rechnung.

Eine NP-Leserin versicherte, dass die Frau für dieses „Honorar“ etwa zwei Stunden tätig gewesen sei. Die Hilfe, die die Beschuldigte gibt, ist dafür von eher geringer Qualität. Die NP wurde von einer Tochter einer über 90-Jährigen Frau angerufen. Die Mutter hatte von der NP-Berichterstattung erfahren und die Dienste der „Pflegeexpertin“ abgelehnt: „Meine Mutter hat die Informationen, die ihr diese Frau gegeben hat, auch über Google im Internet gefunden.“

Der MDK hat die umstrittene Person mittlerweile von der Begutachtung ausgeschlossen - und den Vorgang der Abteilung zur „Aufdeckung von Abrechnungsbetrug“ der Krankenkassen übergeben.

Doch die 56-Jährige ist flexibel. So versicherte eine Anruferin, dass die Frau jetzt für 200 Euro eine „Vorbereitung“ auf die Begutachtung anbiete. Der MDK habe sie von dieser ausgeschlossen, habe die 56-Jährige das begründet.

Info

Seit 2007 existiert der Verein, für den die 56-Jährige ihre Dienste anbietet. Sie wirbt auf Messen oder in Seniorenheimen. Die Anwälte des MDK stufen die Tätigkeit der Frau als „gewerbsmäßig“ ein. Dennoch wurde dem Verein vom Finanzamt Hannover Land I die „vorläufige Gemeinnützigkeit“ zuerkannt („g. e. V.“). Der Verein darf also Spendenbescheinigungen ausstellen. Das geht aus einem „Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung“ vom 24. Januar 2011 hervor. Dieses Protokoll haben vier Personen des Vorstands unterschrieben, alle tragen den Nachnamen der Pflegeexpertin. Ein ehemaliges „Vereinsmitglied“: „Ich sollte nur eine Unterschrift leisten. Ich war nie Mitglied im Verein.“ Die NP wandte sich an den Vorsitzenden des Vereins und bat um eine Stellungnahme. Kurze Zeit später rief die 56-Jährige an. Wütend sagte sie: „Lassen Sie mir die Leute in Ruhe, sonst ...“ Die Drohung blieb ebenso unausgesprochen wie die Fragen an den Vorsitzenden unbeantwortet.


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