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Meine Stadt Härkes Suspendierung steht bevor
Hannover Meine Stadt Härkes Suspendierung steht bevor
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00:17 02.06.2018
Die Uhr tickt: Kulturdezernent Harald Härke soll am Freitag suspendiert werden– die Ampel im Rat hat dem zugestimmt. Quelle: Schaarschmidt
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Hannover

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Kulturdezernent Harald Härke am Donnerstag, 7. Juni, von seinem Amt suspendiert. Dass OB Stefan Schostok das anstrebt, hatte er Härke bereits vor einer Woche mitgeteilt. Jetzt hat der OB die Zustimmung der Ampel zu diesem Schritt.

Auf Einladung von SPD-Parteichef Alptekin Kirci haben Fraktions- und Parteichefs über die Rathaus-Affäre beraten. Obwohl zwei der drei Vorwürfe gegen Härke (der versucht haben soll, seiner Freundin einer besser bezahlten Job zu verschaffen) laut OB „nicht bewiesen werden können“, wird das Disziplinarverfahren ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt einen Anfangsverdacht wegen Geheimnisverrat. Bei Dirk Toepffer, Fraktionschef der CDU im Landtag, waren anonym Unterlagen eingegangen. Härke gilt als Überbringer.

Wegen Geheimnisverrat und Verstoß gegen den Datenschutz besteht auch ein Anfangsverdacht gegen den Büroleiter des OB, Frank Herbert. Dieser, Chefjurist im Rathaus, hatte der Presse zum Teil vertrauliche Unterlagen übergeben. Im Übrigen soll er unrechtmäßig eine  Mehrarbeitsvergütung kassiert haben.

SPD, Grüne und FDP bitten den OB, den Vorwurf der unrechtmäßigen Bezahlung aufzuklären. Die CDU (die an Kircis Treffen nicht teilnahm) fordert die Rückzahlung der jährlich 15 546 Euro und argwöhnt, dass der OB „einem engen Vertrauten einen finanziell Vorteil verschaffen wollte“.

Kirci weist solche Vorwürfe zurück. „Die CDU verhält sich verantwortungslos“, sagte er der NP. Härke habe „gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben“. Dass er bis zum Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen nicht die Bewerbung Hannover als Kulturhauptstadt betreiben wolle, sei „Arbeitsverweigerung“.

Die FDP-Fraktion im Landtag fordert inzwischen eine Unterrichtung des Innenausschusses zur „Gehälter-Affäre“. Sie will wissen, ob das Innenministerium das „rechtswidrige“ Plus für Herbert genehmigte.

Von Vera König

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