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EINWURF: Die Landesregierung legt Glücksspielgesetz vor – gegen den die Automatenbetreiber Strum laufen.

EINWURF: Die Landesregierung legt Glücksspielgesetz vor – gegen den die Automatenbetreiber Strum laufen.
© Nigel Treblin

SPIELHALLEN

Gesetzentwurf Glücksspiel liegt vor

Die Landesregierung Niedersachsen hat jetzt ihr Gesetz soweit fertig, mit dem sie das Aus für viele Spielhallen nachträglich auf sichere Beine stellen will. Die Automatenbetreiber glauben genau das nicht – und wollen weiter gegen die Umsetzung und das Losverfahren vorgehen.

HANNOVER. Die Landesregierung hat jetzt ihren Entwurf für die Änderung des Glücksspielgesetzes fertig und will ihn in den Landtag einbringen. Aufreger darin ist die gesetzliche Verankerung der Losverfahren, mit denen entschieden wird, welche Spielhalle weichen muss, um einen Mindestabstand zwischen Spielhallen zu erreichen – denn das soll rückwirkend zum 1. Juli 2012 gelten und die bereits getroffenen Losentscheide nachträglich absichern. Dagegen will der Automatenverband weiter angehen. Außerdem erlaubt das Gesetz künftig verdeckte Ermittlungen durch Testkäufe und Testspiele.

Die Sache mit dem Losentscheid ist der einzige Passus unter allen Änderungen, der rückwirkend in Kraft treten soll. „Das ist ein Beleg für unsere These: Die gesamten bisherigen Verlosungen sind rechtswidrig!“, sagt Florian Heinze, Rechtsanwalt in Hannover und Justiziar des Automatenverbands Niedersachsen. Die Spielhallen-Lobby fürchtet, dass allein in der Landeshauptstadt „60 bis 70 Prozent“ der Hallen dicht machen müssen, im Vergnügungsviertel Steintor gar 95 Prozent. Laut Stadt trifft das Gesetz mit der Regel „Mindestabstand 100 Meter“ die Hälfte der 147 Spielstätten – welche, das wurde ausgelost.

Genau das akzeptieren die Automatenbetreiber nicht: „Unsere Klagen gegen das Losverfahren laufen weiter – sämtliche mit Erfolg, da bin ich mir sicher!“, sagt Heinze. Die Losverfahren blieben rechtswidrig, auch wenn das Gesetz kommt: „Die Verwaltungsgerichte müssen klären: Ist das verfassungskonform? Denn für rückwirkende Gesetze sind vom Bundesverfassungsgericht hohe Hürden aufgestellt worden!“ Außerdem müsse es andere Verfahren geben, losen dürfe nur das letzte Mittel eines Verfahrens-Entscheids sein.Gehe das Gesetz so durchs Parlament, würden die Automatenhallenbetreiber sich vor dem Aus zum 1. Juli „durch Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz“ schützen.

Das Wirtschaftsministerium ließ auf Anfrage am Dienstag verlauten: „Es wird in Kürze ein Urteil erwartet. Wir sind guter Dinge, dass das Losverfahren als Auswahlkriterium vor Gericht Bestand hat.“

Die anderen beteiligten Stellen der Landesregierung waren am Dienstag nicht in der Lage, zu erläutern, was es mit den Möglichkeiten zu unerkannten Testkäufen und Testspielen auf sich hat und wenn das treffen soll: Los- und Sportwettenanbieter? Nicht beantwortet wurde auch die Frage, wie die Umweltlotterie Bingo an den Abgaben der Glücksspielbranche profitieren wird. In der Mitteilung hieß es, die Regel dazu würde „der Praxis angepasst“ – wie die aussieht, blieb offen.

Von Ralph Hübner


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