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FREUDE ÜBER GERICHTSBESCHLUSS: Florian Heinze, Rechtsanwalt des Automatenverbandes.

FREUDE ÜBER GERICHTSBESCHLUSS: Florian Heinze, Rechtsanwalt des Automatenverbandes.
 © Foto: Heusel

GLÜCKSSPIEL UND JUSTIZ

Gericht kippt Losverfahren – Hoffnung für Spielhallen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat quasi das umstrittene Losverfahren gekippt, mit denen die Kommunen entschieden hatten, welche Spielhalle zum 1. Juli schließen musste, welche bleiben durfte. In Hannover dürften mehr als zwei Dutzend Spielotheken vor der Wiedereröffnung stehen.

HANNOVER.  Freudentag für viele Glücksspielunternehmer in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt zwei Beschlüsse gefasst, die laut dem Gericht „wegweisend“ sind. Einer da­von kippt das umstrittene Losverfahren, mit denen die Kommunen entschieden hatten, welche Spielhalle zum 1. Juli schließen musste und welche bleiben durfte.

Nach Ansicht des OVG bedarf solch ein Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit einer gesetzliche Grundlage – und die gebe es derzeit in Niedersachsen nicht. Also sei ein Losentscheid „rechtswidrig“. Die Vorinstanz hatte auch gefordert, dass vor dem Losen sachliche Kriterien für eine Entscheidung heranzuziehen seien.

Ursprung des Streits: Nach fünf Jahren Übergangsfrist sollte ge­mäß Vorgabe durch den Glücksspielstaatsvertrag die Spielhallenzahl reduziert werden, unter anderem, wenn sie zu dicht beinander la­gen. War der Abstand in Hannover etwa geringer als 100 Meter, loste die Stadt aus, welcher Automatenunternehmer seinen Laden zum Stichtag dichtmachen musste.

Florian Heinze, Rechtsberater des Automatenverbands Niedersachsen in Hannover, erfuhr von der NP von den Beschlüssen. Er freute sich und fühle sich nun „als Anwalt und Justiziar in der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Argumentation bestätigt!“ Das OVG habe „bestätigt, was Spielhallenbetrieber, ihr Verband und die Rechtsanwälte schon immer gesagt haben“. Aktuell ging es noch um Eilanträge, die Verwaltungsgerichte entschieden hatten, und gegen die vorgegangen worden war – das OVG hat mit seinen Beschlüssen nun die Richtung für die rund 130 Beschwerden gegen Vorinstanz-Entscheidungen vorgegeben.

Heinze geht daher davon aus, dass die bis dato per Losverfahren ausgesonderten Spielhallen nun zunächst eine Duldungsentscheidung bekommen, bis die Hauptverfahren entschieden sind – und da würden sich die Verwaltungsgerichte von nun an an die Vorgabe des OVG halten. „Ich gehe davon aus, dass die aufgrund der Losentscheide geschlossenen Spielhallen wieder geöffnet werden können.“

Heinz Basse, Vorsitzender des Automatenverbands und selbst Spielhallenbetreiber sagte zur NP: „Ich freue mich ungemein für all diejenigen, die den ganzen Ärger bisher durchgestanden haben und nun endlich wieder Hoffnung haben.“ Viele Kollegen hätten „schon schließen müssen. Den ganzen Aufwand, die Unsicherheit der Menschen um ihre Jobs, die Kosten, die verlorenen Umsätze – all das hätte man sich sparen können, wäre man unserer Argumentation gefolgt“.

Die Stadt Hannover wollte bislang 76 von 146 Spielhallen schließen. 49 dieser Hallen sind Teil von 28 sogenannten Multikomplexen: Darin sind einzelne Automatenhallen unter einem Dach, räumlich abgegrenzt, doch meist vom selben Betreiber geführt. Sicher ist: Aus den Multiplexen sollen Einzelhallen werden – das hat das OVG auch bestätigt. Durch den Gerichtsentscheid dürften nun in Hannover aber 27 Einzelhallen trotz Abstand unter 100 Meter „gerettet“ sein – womöglich nur solange, bis die Kommunen statt Losentscheid nach sachlichen Kriterien entscheiden und diese vor Gericht Bestand haben. Oder bis dass Land eine gesetzliche Legitimation für das Losverfahren schafft – und auch das vor Gericht bestand hält – woran Zweifel bestehen: Eine rückwirkende Gesetzesänderung muss hohen Maßstäben genügen, sagt Heinze. Der im Frühjahr eingebrachte Gesetzentwurf liegt derweil auf Eis – wegen der Landtagsauflösung. Und was die künftige Landesregierung macht, ist noch offen.

Von Ralph Hübner


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