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KLAGEN GEGEN LOSENTSCHEID: Spielhallebetreiber Klaus-Dieter Leßmann (links) und Rechtsanwalt  Florian Heinze.

KLAGEN GEGEN LOSENTSCHEID: Spielhallebetreiber Klaus-Dieter Leßmann (links) und Rechtsanwalt Florian Heinze.
© Foto: Behrens

URTEIL GLÜCKSSPIEL

Gericht gibt Spielhallenbranche gegen Losverfahren recht

Die Glücksspielhallen-Betreiber wehren sich dagegen, dass ein großer Teil ihrer Spielstätten weichen soll – und dass dabei per Los entschieden wurde. Vor einem Verwaltungsgericht haben sie nun einen Sieg errungen.

HANNOVER. Im Kampf gegen die Schließung vieler Spielhallen hat der Automatenverband einen ersten Sieg errungen: Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat das (nur) im Land Niedersachsen praktizierte Losverfahren jetzt für rechtswidrig erklärt. 52 Spielhallen dürfen dort weiter ihr Glücksspiel anbieten. Auch die Stadt Hannover hat das Los entscheiden lassen, wenn es darum ging zu bestimmen, welche von zu nahe beieinander liegenden Spielstätten zum 1. Juli weichen soll.

Insgesamt sollen in der Landeshauptstadt 76 von 146 Spielhallen schließen. Nach Angaben der Stadt sind derzeit 44 Klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen diese auf Losentscheid beruhenden Bescheide anhängig. Das Urteil aus Osnabrück und die Frage, was daraus womöglich für Hannover und das hiesige Verwaltungshandeln folgt, wollte die Stadt Hannover nicht kommentieren. Sie wolle erst „einen Volltext des Gerichtsentscheids“ abwarten, diesen „prüfen und unsere Schlüsse daraus ziehen“ will. Dabei hat das Gericht selbst bereits eine ziemlich klare Mitteilung zu dem Fall veröffentlicht. Darin wird kritisiert, dass von vornherein das Losverfahren benutzt wurde und keine sachlichen Auswahlkriterien. Solche Kriterien seien etwa die Zuverlässigkeit der Betreiber, die Lage in Bezug auf Kinder und Jugendliche, Alter der Spielstätten, das jeweilige Sozialkonzept und die wirtschaftliche Bedeutung für die Betreiber. Erst wenn diese und ähnliche Kriterien für jeden Einzelfall geprüft worden seien, dürfe als letztes Mittel das Los entscheiden, sollten die geprüften Sachkriterien einen Gleichstand zwischen konkurrierenden Spielhallen ergeben haben.

Mit dem Urteil hat Rechtsanwalt Florian Heinze aus Hannover für den Automatenverband den ersten Sieg in dieser Sache eingefahren. „Wir haben immer gesagt, das Existenzvernichtung durch Losen nicht verfassungsgemäß ist.“ Allein in Hannover streitet er „in etwa 30 Verfahren“ gegen die Stadt.

Landesweit beklagt die Branche das mögliche Aus für „mindestens“ 3000 von etwa 7000 Jobs. Heinze fordert, „dass alle Schließungsbescheide aufgehoben und ein neues Auswahlverfahren entwickelt wird, das den vom Gericht benannten Kriterien gerecht wird.“ Die Landesregierung hat jüngst einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Losverfahren nachträglich gerichtsfest machen soll, rückwirkend ab Juli 2012. Das würde Heinze auch angreifen – und ist sich sicher, dass auch das nicht verfassungskonform ist.

Auch das Land Niedersachsen will erst das schriftliche Urteil samt Begründung abwarten „und dann gegebenenfalls nachbessern“, erklärte eine Sprecherin auf NP-Anfrage. Das Ministerium vertritt aber derzeit die Auffassung: „Das Losverfahren ist nicht gänzlich abgelehnt worden, es ist eingeschränkt worden.“ Es habe gerade zwei weitere Urteile gegeben, wo „unserer Auffassung gefolgt wurde“. Das Verwaltungsgericht Osnabrück habe jetzt bezüglich der Methodik eine abweichende Einschätzung formuliert. Wenn man anhand des Urteils dann geprüft habe, „wo wir nachjustieren können“, will man sich „auch mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen setzen, um Kriterien zu schärfen.“

Der Automatenverband kritisiert auch wiederholt, dass die Landesregierung nicht zu Gesprächen bereit war/ist. „Das stimmt nicht“, sagt die Ministeriumssprecherin, „wir haben im Vorfeld mehrere Gespräche mit Vertretern der Automatenverbände geführt.“

Von Ralph Hübner


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