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Meine Stadt Gericht entscheidet über Hannovers Umweltzone
Hannover Meine Stadt Gericht entscheidet über Hannovers Umweltzone
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13:09 16.02.2010
Das Hick-Hack um die Umweltzone in Hannover geht weiter.
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Hannover. Sie wollen erreichen, dass die geplanten strengen Fahrverbote für Dieselwagen umgesetzt werden.

Die Stadt musste die Verbote zu Beginn des Jahres nach einer Anordnung von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) wieder aufheben. Ursprünglich sollten seit dem 1. Januar nur Autos mit grüner Plakette in die hannoversche City. Der Minister setzte aber durch, dass auch Wagen mit gelber Plakette weiter fahren dürfen.

Das Gericht entscheidet nun zunächst nur, ob der FDP-Politiker bei seiner Weisung formal alle Spielregeln eingehalten hat oder ob für seine Anordnung eine Bürgerbeteiligung nötig gewesen wäre. Dann müssten die geänderten Pläne öffentlich ausgelegt werden, so dass Bürger ihre Bedenken dagegen vorbringen können.

Die vier Kläger werden von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt. Während ihr Anwalt sich am Dienstag sicher zeigte, dass die Weisung des Ministers formal und inhaltlich fehlerhaft war, wollte das Umweltministerium den Vorgang nicht kommentieren. „Wir warten die Entscheidung des Gerichtes ab“, sagte eine Sprecherin des Ministers.

Sollte das Gericht entscheiden, dass keine Bürgerbeteiligung nötig ist, müsste die Stadt Hannover die Weisung Sanders offiziell per Bescheid umsetzen. Die vier klagenden Bürger würden dann allerdings erneut vor Gericht ziehen und als nächstes grundsätzlich gegen die Entschärfung der Umweltzone klagen, erläuterte ihr Anwalt.

Minister Sander argumentiert, Hannover habe kein Feinstaub-Problem, sondern müsse vor allem die Stickstoffoxide reduzieren. Diese Gase würden aber mit bestimmten nachgerüsteten Feinstaubfiltern für Dieselwagen vermehrt statt vermindert.

Dem FDP-Politiker wird vorgehalten, er habe die beiden Studien, auf die er seine Weisung stützt, lediglich aus dem Internet gefischt. Eine der Studien soll 14 Jahre alt sein und sich lediglich auf Busse beziehen. lni

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