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Wulffs Rücktritt möglicherweise von Prozess motiviert.

Wulffs Rücktritt möglicherweise von Prozess motiviert.© M. Gambarini/Archiv

Justiz

Generalstaatsanwalt verteidigt Wulff-Anklage

Erstmals nach der Anklageerhebung gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover Rückendeckung von ihrem Vorgesetzten erhalten. Die Beweise dafür, dass Wulff sich bestechen ließ, seien "sehr stark", sagte der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Hannover/Celle. Ende vergangener Woche hatte die Staatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit Anklage gegen Wulff erhoben.

 Die Ermittler aus Hannover waren zuvor wegen Indiskretionen und der langen Verfahrensdauer wiederholt von Juristen und Medien kritisiert worden. Immer wieder waren Ermittlungsdetails in Medien aufgetaucht. Die Gruppe um Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer habe "exzellent und sehr zügig gearbeitet", verteidigte Lüttig die Arbeit.

 Hintergrund für diesen noch nie dagewesenen Vorgang gegen ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Dieser hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen - insgesamt rund 770 Euro. Groenewold wurde deshalb zeitgleich wegen Bestechung anklagte. Wulff wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollte Wulff jedoch so motiviert werden, für ein Filmprojekt Groenewolds um Geld zu werben, was er einige Wochen später auch tat.

 Staatsanwälte müssten alles aufklären, sagte Lüttig. Sie könnten keine Fragen offen lassen, weil es "nicht um so viel Geld geht". Das Landgericht Hannover will in den nächsten Monaten entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Prozess eröffnet. Anfang April hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen.

 "Wulff hätte mit der Zahlung anerkannt, dass er sich nicht korrekt verhalten hat, und dass an den Vorwürfen etwas dran ist", sagte Lüttig. Er bestritt zudem Vorwürfe, wonach die Staatsanwaltschaft bereit war, mit Wulff zu dealen: "Es wurde nie um einen Deal gefeilscht. Etwa nach dem Motto: Die Staatsanwaltschaft schwächt den Vorwurf ab und gibt sich mit weniger Geld zufrieden."

 Zugleich räumte Lüttig ein, die Staatsanwaltschaft sei "sicher mitverantwortlich für das Schicksal von Christian Wulff, weil er mit Aufnahme der Ermittlungen vor 14 Monaten als Bundespräsident zurückgetreten ist". Lüttig geht davon aus, "dass ein Prozess in diesem Jahr beginnt, wenn die Anklage zugelassen wird". Das "prominente Verfahren" müsse eine "gewisse Priorität" genießen.

dpa


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