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Meine Stadt Gelost: Spielhalle muss weg
Hannover Meine Stadt Gelost: Spielhalle muss weg
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00:16 05.06.2016
RICHTIG SAUER: Olaf Lücker soll seinen Laden aufgeben, weil die Konkurrenz gegenüber nicht genug Abstand hat. Quelle: Nigel Treblin
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Hannover

Ein Prozedere, das auch in anderen niedersächsischen Städten angewandt wird. Hintergrund des Verfahrens ist das geänderte Glücksspielgesetz des Landes, wonach ab Juli 2017 zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 100 Metern liegen muss. Außerdem verbietet das Gesetz, mehrere Spielhallen in einem Gebäude zu betreiben. Die Stadt muss das nun umsetzen, und als eine Möglichkeit schlug das Wirtschaftsministerium eben den Losentscheid vor.

Nach Auskunft der Stadt gibt es aktuell in Hannover 147 Automatenhallen an 99 Standorten. „Gestern ging es zunächst nur um 57 Spielhallen an 14 verschiedenen Standorten“, so Stadtsprecher Udo Möller. Das Steintor, wo sich die meisten Spielotheken befinden, war da-von nicht betroffen. Möller: „Gegen die dortigen Betreiber ist eine Konzessionsklage anhängig, so dass wir sie aus dem ersten Losverfahren herausgenommen haben.“ Mehr als vier Stunden dauerten die Auslosungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. 14-mal musste gezogen werden - für die betroffenen 14 Spielhallenstandorte.

Florian Heinze, Justiziar des Automatenverbandes Niedersachsen (AVN), war bei fast jeder Auslosung dabei. „Ich vertrete fast 80 Prozent der betroffenen Spielhallenbetreiber in Hannover“, so der Jurist, „das war ein absurdes Theater, dem ich da beiwohnen durfte.“ Den Vertretern der Stadt warf er„offensichtlich rechtswidriges Verhalten“ vor: „So etwas habe ich in meiner Zeit als Anwalt noch nie erlebt.“

Am Ende des Losverfahrens drohe nun nach Auskunft des Anwalts etwa 40 der 57 Spielhallen das Aus. „Was die Stadt Hannover hier betreibt, ist Existenzvernichtung durch Losentscheid“, sagte der Anwalt. Ein solches Vorgehen „widerspricht den Grundsätzen eines jeden Rechtsstaats“. Heinze betont: „Es handelt sich hier ja nicht um illegale Spielhallen. Sie alle haben eine Zulassung, und daher gilt auch für sie der Grundrechtsschutz.“

Bereits gestern kündigten die unterlegenen Betreiber an zu klagen. Florian Heinze gibt sich gelassen: „Ich habe absolut keinen Hauch des Zweifels, dass das Losverfahren vor Gericht keinen Bestand haben wird.“ Und auch die Stadt stellt sich auf eine Klagewelle ein. Heinze: „Da kommt eine Menge Arbeit auf die Verwaltungsgerichte im Land zu.“

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