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Meine Stadt Sorgt Geibelstraßen–Zoff für Ende der Straßenausbaugebühren?
Hannover Meine Stadt Sorgt Geibelstraßen–Zoff für Ende der Straßenausbaugebühren?
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00:21 09.03.2018
WIrd teuer: Die Geibelstraße soll für neun Millionen Euro saniert werden. Anlieger wollen nicht dafür zahlen. Quelle: Foto: Schaarschmidt
Hannover

 Der Streit um die Straßenausbaugebühren der Stadt nimmt neu Fahrt auf – und das vor allem in der Geibelstraße (Südstadt). Am Montagabend hatte die Stadt Anlieger in die Tellkampfschule geladen, um mit ihnen über die Umgestaltung der Straße zu reden. Fast 500 kamen – und viele hatten kritische Fragen mitgebracht.

Denn die Eigentümer der angrenzenden Häuser werden einen großen Teil der Kosten von rund neun Millionen Euro tragen müssen.

„Nicht sozial“ findet das Jesse Jeng, Vorsitzender der CDU Südstadt-Bult. Viele der Anlieger hätten schon „viel Geld für ihre Immobilien aufnehmen müssen“. Ihnen fehle das Geld, um für die Straßensanierung mitzuzahlen.

Ausbaugebühren: CDU will Mehrheit für Abschaffung schmieden

Die CDU im Rat will deshalb erneut mit den anderen Parteien über eine Abschaffung der Straßengebühren reden. Ihr Bauexperte Felix Blaschzyk glaubt, dass eine Mehrheit möglich ist. Lediglich Grüne und SPD kämpften noch dafür, sagt er.

Tatsächlich hat auch die FDP signalisiert, dass sie bei den nächsten Haushaltsplanberatungen die Abschaffung der Gebühren verhandeln will. „Die Hannoveraner“, die AfD und „Die Fraktion“ setzen sich auch für eine Abschaffung oder Änderungen der Gebührenordnung ein. Auch Rainer Beckmann, Vorsitzender des Vereins „Haus & Grundeigentum“, hat erneut ihre Streichung gefordert.

SPD hält die Zahlungen der Anlieger für „verträglich“

SPD-Bauexperte Lars Kelich glaubt, dass vor allem Beckmann die Anlieger der Geibelstraße zum Protest aufgestachelt hat. Dieser sei „der Donald Trump der Verbandsvertreter“ und verbreite „Legenden“, sagt Kelich. Die Kosten für die Anlieger hielten sich gerade entlang der Geibelstraße in Grenzen, weil sie sich auf viele Schultern verteilten. Außerdem dauere es, bis abgerechnet werde. Und dann sei ja auch noch Ratenzahlung möglich. „Die Leute haben bis zu neun Jahre Zeit, um zu zahlen. Das halte ich für verträglich“, erklärt der SPD-Mann. Er will an den Gebühren festhalten. „Angesichts der hohen Investitionen, die wir derzeit schultern müssen, können wir nicht auf diese Einnahmen verzichten.“

Von Christian Bohnenkamp

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