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JUSTIZ

Flüchtlingsklagen: Verwaltungsgericht stößt an Grenzen

Nach der Flüchtlingswelle folgt die Prozessflut: Beim Verwaltungsgericht Hannover stapeln sich die Klagen – die Lage ist „dramatisch“.

hannover. Waren es 2015 noch 2300 Verfahren von Flüchtlingen, so stieg die Zahl im Vorjahr auf 3400. „Stand Ende Juni 2017 haben wir 3500 Klagen“, sagt der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Heiko Leitsch.

Gerade Menschen aus Syrien und Afghanistan versuchen, einen anderen Schutzstatus zu bekommen. Zurzeit genießen sie lediglich „subsidiären Schutz“. Das bedeutet, sie dürfen ihre Angehörigen nicht nachholen. Mit ihren Klagen versuchten sie, eine Flüchtlingseigenschaft zu erlangen. In diesem Fall dürfen sie ihre Familien nach Deutschland bringen. Bislang fallen die Urteile unterschiedlich aus. Die Verwaltungsjuristen warten in dieser Frage auf eine Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Bis Ende das Jahres soll das Urteil gesprochen sein.

„Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenze“, sagt Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsjuristen. Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. Auch Heiko Leitsch meint: „Wir werden sicher noch einige Jahre mit den vielen Klagen zu kämpfen haben.“ Um diese zu bewältigen, hat man am Verwaltungsgericht eine weitere Kammer (drei Richter) eingerichtet. Zudem werden weitere Richter abgeordnet.

Neben der personellen Aufstockung gibt es auch organisatorische Änderungen. „Wir verschicken jetzt die Akten nicht mehr per Post, sondern digital“, sagt der Gerichtssprecher. Das spart Zeit beim Versand und lästiges Kopieren. Eine weitere Veränderung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat zugestimmt, auf mündliche Verhandlungen zu verzichten, sofern der Kläger damit einverstanden ist. Klar ist aber, dass die Verfahrensdauer steigen wird. Bereits seit 2015 ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Asylverfahren im Bundesamt von 5,2 auf 8,1 Monate gestiegen (viertes Quartal 2016). Die meisten Flüchtlinge haben aber kein Asylrecht, weil sie aus einem sicheren Drittstaat eingereist sind.

Von thomas nagel


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Hannover in Zahlen

  • Bundesland: Niedersachsen
  • Landkreis: Region Hannover
  • Fläche: 204,14 km²
  • Einwohner: ca. 550.000
  • Bevölkerungsdichte: 2552 Einwohner je km²
  • Postleitzahlen: 30159 - 30669
  • Ortsvorwahl: 0511
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  • Lage: 52° 22´ N / 9° 43´ O
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