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STADTGRENZE: Auf dieser noch landwirtschaftlich genutzten Fläche will die Stadt Hannover ein Flüchtlingsheim bauen. Die Nachbargemeinde Ronnenberg hat Bedenken.

STADTGRENZE: Auf dieser noch landwirtschaftlich genutzten Fläche will die Stadt Hannover ein Flüchtlingsheim bauen. Die Nachbargemeinde Ronnenberg hat Bedenken.© frank wilde

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Soziales

Flüchtlingsheim: Ronnenberg schaltet Sozialministerium ein

Die Stadt Ronnenberg legt sich mit der Stadt Hannover an. Im Streit um das Flüchtlingsheim, das auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche entstehen soll, hat die Nachbarkommune einen Fachanwalt beauftragt, das Sozialministerium als oberste Bauaufsichtsbehörde eingeschaltet und eine umfangreiche Stellungnahme zur hannoverschen Verwaltung geschickt.

Ronnenberg. Wie die NP berichtete, war das erste Problem beim geplanten Bau, dass die Fläche an einen Landwirt verpachtet ist. Von den 19 000 Quadratmetern, die er beackert zwischen Berliner Straße, Eichendorffstraße und B65, sind 2000 fürs Flüchtlingsheim vorgesehen. Später sollen dort außerdem 20 Wohneinheiten entstehen.

Ronnenberg begrüße, so Fachbereichsleiter Wolfgang Zehler, dass die Stadt Hannover inzwischen ein Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan eingeleitet habe. Allerdings seien im Internet Einzelheiten oder gar eine Drucksache „unauffindbar“. Eine frühestmögliche Einbindung der Öffentlichkeit, vor allem der direkten Anwohner in Empelde, hält Zehler für unerlässlich.

Der Fachbereichsleiter hat die Politik geschlossen hinter sich. Alle Fraktionen unterstützen das Vorgehen - ebenso die Intervention beim Sozialministerium. Dem berichtete die Stadt Ronnenberg auch, dass die Hannoveraner zwar immer wieder auf ein Sozial- und Betreuungskonzept für das Flüchtlingsheim hingewiesen und „nähere Ausführung angekündigt“ hätten. Bisher aber gebe es offenbar dazu nichts.

Weil das Heim direkt an der Stadtgrenze liegt, sei zu erwarten, dass die Integration der Flüchtlinge in nicht unerheblichem Maße durch Angebote und Einrichtungen der Stadt Ronnenberg erfolge, sagt Zehler. Auch diesen Punkt müssten die beiden Verwaltungen klären - vielleicht sogar Ausgleichsregelungen dazu treffen.

„Wir fordern ein Baugenehmigungsverfahren, in das wir unsere Belange einbringen können“, sagt Ronnenbergs Erster Stadtrat Torsten Kölle. Ihn stört, dass die Stadt Hannover ihre Standortauswahl nicht begründet habe. Der Verwaltungsausschuss der Nachbarkommune macht sogar geltend, dass es keine Abwägung zwischen diesem Standort und anderen gibt - und Hannover damit höchstrichterlichen Anforderungen nicht entspricht.

Bei weiterer Erschließung der Fläche für Wohnbebauung fordert Ronnenberg ein Verkehrsgutachten. Schließlich seien Zufahrten nur über ihr „Hoheitsgebiet“ möglich.

Bislang haben weder das Sozialministerium noch die Stadt Hannover auf die Einwände reagiert.


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