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Auch auf dem Gelände der ZPD in Hannover sind Flüchtlinge untergebracht. Vergangenen Monat halfen Einsatzkräfte beim Aufbau. Foto: Treblin

Dauerstress

Flüchtlinge: Polizei in Hannover überlastet?

Die Flüchtlingswelle belastet die Polizei. Die Behörden leiden unter den zusätzlichen Aufgaben. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb: „Problem nicht verdrängen“.

Hannover. Die Flüchtlingswelle belastet die Polizei. Ein Beamter aus der Region berichtet der NP, dass in bestimmten Wachen derzeit weniger Personen als sonst Dienst verrichten – teilweise stünde nachts nur Besetzung für einen Streifenwagen zur Verfügung, „üblich sind sonst mehr“. Ein Beamter der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) zur NP: „Es ist belastend – wir sind aber angehalten, nicht öffentlich über das Problem zu sprechen.“

ZPD-Sprecher Karsten Wolff: „Es ist eine belastende, aber keine überlastende Situation.“ Flexible und schnelle Reaktion auf Ereignisse sei für die Einsatzhundertschaften Tagesgeschäft. Man befinde sich in enger Abstimmung mit den anderen Behörden, Aufgaben wie Fußball-Risikospiele und Demonstrationen mit Gefahrenpotenzial würden nicht vernachlässigt: „Wir haben auf die Situation reagiert und priorisiert.“ So würde bei Aus- und Fortbildung abgewogen, ob die Zeit vorhanden ist.

Die Polizeidirektion erklärt, dass bei besonderen Lagen ergänzend eingesetzte Hundertschaften „in erster Linie aus den Verfügungseinheiten, die dafür ausgebildet sind, in geschlossenen Einsätzen zu agieren“, kommen. Sprecher Holger Hilgenberg weiter: „Bei gelegentlich erforderlichem, zusätzlichem Bedarf an Einsatzeinheiten greift die Polizeidirektion wie üblich auch auf Kräfte des Einzeldienstes zurück.“ Hierdurch würden die Einsatzstärken der Einsatz- und Streifendienste grundsätzlich nicht reduziert. Bei seltenen, planbaren Einsatzanlässen
könne es zur Umstellung auf Zwölf-Stunden-Dienste kommen: „Dieses war im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik bisher nicht erforderlich.“ Die „Einsatzbewältigung“ sei jederzeit gewährleistet. Ein weiterer Polizist aus der Stadt Hannover, der mit der NP sprach, sieht das anders: „Aufgaben wie präventive Einsätze und Streifenfahrten wurden reduziert.“

Dietmar Schilff, Niedersachsen-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, kennt ähnliche Geschichten, betont aber zuerst, „dass die Kollegen in dieser Situation hervorragende Arbeit leisten“. Trotzdem müsse dringend mehr Personal beschafft werden, zudem müssten Dinge wie Gefahrguttransporte ausgelagert werden. Uwe Binias, Präsident des Landespräsidiums für Polizei, sagte kürzlich der NP, dass Aufgaben wie große Verkehrskontrollaktionen hinterfragt werden müssten. Zu Recht, findet Schilff: „Die Situation ist eine große Belastung, zumal die Polizisten in Niedersachsen nicht jünger werden.“ Seine Forderung: In fünf Jahren müsse es 500 bis 1000 neue Stellen geben.

INFO

In der Oktober-Ausgabe beschäftigt sich die Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei mit der Problematik. Titelthema: „Asylsuchende: Einsatzkräfte im Dauerstress.“ Die Stimmungslage wird wie folgt beschrieben: „Das Limit ist lange überschritten. Die tägliche Konfrontation mit den erschöpften Menschen aus vielen Ländern ist belastend – körperlich und emotional. Der bei Politik und Verwaltung beliebte Personalverschiebebahnhof funktioniert nicht mehr.“ Die Beamten der Bundespolizei seien quasi pausenlos im Einsatz, um etwa Flüchtlingsunterkünfte vor rechten Aufmärschen zu schützen und Konflikte und gewalttätige Auseinandersetzungen in den Gebäuden und Zeltlagern zu unterbinden: „Und dann gibt es da noch den Ermittlungsdruck angesichts skrupelloser Schleuser und zahlreicher Brände in den bereits hergerichteten Flüchtlingsheimen.“

Schwierig sei es besonders in Bayern, wo die meisten Flüchtlinge über die Grenze kommen, und in Sachsen, wo es besonders viel rechte Gewalt zu geben scheint. Zwischenzeitlich habe laut GDP-Magazin die Polizei dort „totalen Notstand“ erlebt und „händeringend“ Einsatzkräfte gesucht. Doch auch Niedersachsen ist belastet. Nach NP-Informationen habe die Zentrale Polizeidirektion in Hannover versucht, pensionierte Kollegen zu gewinnen, die anfallende Aufgaben übernehmen sollten. Sebastian Scherer


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