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Meine Stadt Fingerabdrücke: Polizei verstößt gegen das Gesetz
Hannover Meine Stadt Fingerabdrücke: Polizei verstößt gegen das Gesetz
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11:29 10.04.2013
FINGERABDRÜCKE. Eigentlich ein normaler Vorgang für die Polizei, doch nun steht Hannovers Behörde genau deswegen in der Kritik. Quelle: dpa
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Hannover

Der aktuelle Fall: Gegen einen jungen Mann (21) wurde im Sommer 2012 wegen schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Die Polizei lud ihn vor, um ihn erkennungsdienstlich zu behandeln. Das heißt, sie wollte seine Fingerabdrücke nehmen, ihn fotografieren, wichtige Merkmale – wie Narben oder Tattoos – registrieren und alles in der Datenbank abspeichern. Das geht aber nur, wenn der Verdächtige sich vorher dazu äußern kann. Gibt die Person an, dass sie nicht erkennungsdienstlich behandelt werden möchte, muss die Polizei noch einmal prüfen, ob die Maßnahme wirklich nötig ist.

Im Fall des 21-Jährigen ist all das nicht passiert, sein Anwalt Andreas Hüttl hat deswegen gegen die erkennungsdienstliche Behandlung Klage erhoben. Und dieser Fall sei längst nicht der einzige, sagt Hüttl: „Ich habe selbst bestimmt 20 Fälle behandelt, in denen keine Anhörung stattfand.“ Die Folge: Es kommt zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, die Polizei gesteht ihr Versäumnis ein und bezahlt die Prozess- und Anwaltskosten – jedes Mal knapp 1000 Euro Steuergelder, weil sie einen Brief zu wenig verschickt hat.

„Die Polizei weiß, dass sie die Verpflichtung zu einer Anhörung hat, führt diese aber ständig und bewusst nicht durch“, beschwert sich Hüttl, „sie verstößt damit permanent gegen Grundrechte.“ Und das sogar schon seit den 1980er Jahren. Auch das Verwaltungsgericht ist mittlerweile ungehalten. Man habe die Polizei schon oft auf den Fehler hingewiesen, aber bis jetzt ohne Erfolg, sagt Richter Behrens: „Das ist rechtsstaatlich nicht in Ordnung.“

Die Polizei erinnert daran, dass ihr zumindest im Fall des 21-Jährigen im Nachhinein Recht gegeben wurde. Anwalt Hüttl musste nach der strafrechtlichen Verurteilung seines Mandanten die Klage gegen die erkennungsdienstliche Maßnahme zurückziehen – mit der Verurteilung war klar, dass sein Mandant in die Datenbank kommt. Weil es aber überhaupt nur zu dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gekommen war, weil die Polizei die Anhörung weggelassen hatte, entschied Richter Behrens gestern: Die Behörde muss trotzdem die Kosten tragen – wieder 1000 Euro. Polizeisprecher Thorsten Schiewe kündigte dann gestern immerhin an: „Um solche Kosten zukünftig zu vermeiden, wird die Polizeidirektion Hannover die Verfahrensweise überprüfen.“

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