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Meine Stadt Finanzen: Region Hannover investiert in Wohnungsbau
Hannover Meine Stadt Finanzen: Region Hannover investiert in Wohnungsbau
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18:24 25.09.2018
Die Regionsversammlung stimmt ab. SPD und CDU bilden die „Groko Regio“. Foto: Quelle: Villegas
Hannover

Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) ist begeisterter Segler. Insofern war es nicht verwunderlich, dass das letzte Bild seiner Haushaltsrede ein kleines Segelboot zeigte. Der Haushalt 2019 bewegt sich in der Tat in ruhigen Gewässern: Die schwarze Null steht. Wahrscheinlich wird Ende 2019 – wie in den Vorjahren – ein Plus von etwa 25 Millionen Euro stehen.

Doch Jagau sieht erste Gewitterwolken aufziehen. Brexit, Twitter-Politik in den USA und ein weltweit erstarkender Rechtsradikalismus könnten künftig auch den Regionsetat beeinflussen. Zumindest tut die Region, was sie kann. So werden die Kommunen in den nächsten drei Jahren mit 60 Millionen Euro für den Wohnungsbau unterstützt. „Wir sind zum Teil Opfer unseres Erfolgs,“ sagte der Regionspräsident. Denn der wirtschaftliche Boom verbunden mit dem Zuzug junger Menschen trage zur Verknappung des Wohnraums bei.

Da der Segler Jagau aber noch reichlich Rückenwind spürt, wird noch fleißig investiert. Der Kita-Bau in den Städten und Gemeinden wird mit 6,5 Millionen Euro gefördert; die Krankenhäuser mit 12,8 Millionen Euro modernisiert. Da in den vergangenen Jahren die Haushaltsüberschüsse sprudelten, ist auch die Zeit für soziale Wohltaten. So verzeichnete die Jugendnetzkarte seit ihrer Einführung (Januar 2018) bis Juli einen 80prozentigen Verkaufsanstieg. „Ein sehr großer Erfolg“, so Jagau.

Und als Kapitän sieht er mit Freude, dass seine Crew immer größer wird. Um zwei Prozent steigt das Personal der Region auf 3042 Stellen an. Das hat auch damit zu tun, dass die Region immer mehr Leistungen von den Kommunen übernimmt. Jagau: „Aus Gründen des Fachkräftemangels können die Städte und Gemeinden einige Aufgaben nicht mehr erfüllen.“

Bei ihrer Darstellung der finanzwirtschaftlichen Situation wünscht man Dezernentin Andrea Fischer immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Doch schon nach wenigen Sätzen war sie am Dienstag gekentert. Ihr Vortrag stimmte nicht mit den Folien des Power-Point-Vortrages überein. Nach einigem Hin und Her verwies sie darauf, dass 2020 ein Defizit von mehr als 20 Millionen Euro droht. Zur Schlecht-Wetter-Front meinte Fischer: „Wir können nicht so weitermachen wie bislang.“ So soll die Verschuldung von 671 Millionen Euro auf 846 Millionen Euro (2018 bis 2022) steigen. Eine Schönwetter-Prognose, denn Kriege oder Wirtschaftskrisen sind bei der Prognose nicht berücksichtigt.

Immerhin machte sie deutlich, dass die Kommunen in den Vorjahren überproportional entlastet worden seien. Erstmals seit Jahren senkt die Region nicht die Umlage (Abgabe der Kommunen). Die Eigenkapitalquote der Kommunen sei viel besser als die der Region. Die Quote ist wichtig für Kreditvergaben. „Es bleibt spannend“, so Fischer am Ende ihrer Rede. Über ihren Vortrag konnte man das leider nicht sagen.

Von Thomas Nagel

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