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Meine Stadt Experten: Kontrollen vor Moscheen nicht zulässig
Hannover Meine Stadt Experten: Kontrollen vor Moscheen nicht zulässig
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17:56 27.01.2010

Hannover. Die Kontrollen von Moscheen ohne konkreten Verdacht sind rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommen die Fachjuristen des niedersächsischen Landtags in einer Expertise, die am Mittwoch im Innenausschuss vorgestellt wurde.

Entsprechende Angaben der SPD bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums. Es sei nicht vorstellbar, dass der Paragraf 12 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) für solche Kontrollen verwendet werde. Die niedersächsische Polizei führt seit 2003 im Umfeld von Moscheen regelmäßig verdachtsunabhängige Kontrollen durch, oft nach den Freitagsgebeten. Dabei müssen sich alle Muslime ausweisen, die aus den Gotteshäusern kommen.

Die SPD-Landtagsfraktion sieht ihre ablehnende Haltung zu den sogenannten Moschee-Kontrollen in der Expertise bestätigt. „Die Juristen haben eindeutig festgestellt, dass die von Innenminister Schünemann angeordnete Praxis rechtsmissbräuchlich und gesetzeswidrig ist“, sagte der integrationspolitische Sprecher der SPD, Klaus-Peter Bachmann, laut Mitteilung. Wenn keine konkreten Tatverdachtsmomente belegt werden können, müssten die Kontrollen daher sofort eingestellt werden. Zudem erwarte er von der CDU und FDP eine Konkretisierung des Gesetzes.

Das niedersächsische Innenministerium reagierte gelassen auf die Expertise. „Grundsätzlich wurde festgestellt, das das Gefahrenabwehrgesetz verfassungskonform ist“, sagte ein Sprecher auf Anfrage der dpa. „Dass die Kontrollen im Umfeld von Moscheen nicht gedeckt sind, ist nur eine Einzelbewertung.“ Ob die Kontrollen aufgrund der Bedrohungssituation erforderlich seien, könne der Experte gar nicht bewerten. Das Ministerium halte die zwei bis fünf Kontrollen pro Jahr daher auch weiterhin für notwendig.

Die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen waren in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten. Bedenken hatte unter anderem der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz geäußert. Er sieht in den Kontrollen einen Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit. Der Landesverband der Muslime hatte angekündigt, sein Verband werde notfalls vor Gericht klären lassen, ob Kontrollen ohne konkrete Verdachtsmomente rechtlich zulässig seien.

Das Landeskriminalamt (LKA) sieht die Kontrollen als Teil der notwendigen Maßnahmen zur Verhütung von schwerwiegenden Anschlägen aus der islamistischen Terrorszene. So habe sich beispielsweise der Hauptangeklagte der sogenannten Sauerland-Gruppe in einer Braunschweiger Moschee mit einem Mittelsmann getroffen, der ihm die Sprengzünder für geplante Anschläge übergeben habe.

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