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Meine Stadt Ex-Todesrichter flieht vor der Justiz
Hannover Meine Stadt Ex-Todesrichter flieht vor der Justiz
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00:17 14.01.2018
ABGESCHIRMT: Irans Ex-Todesrichter Mahmoud Sharhoudi verlässt umgeben von Leibwächtern und Vertrauten hastig das Klinikgelände mit einer Kolonne aus Diplomatenfahrzeugen über die Tiefgarage. Quelle: Dröse
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Hannover

Abgeschirmt von einem halben Dutzend Begleitern wurde er in die Tiefgarage der Privatklinik gebracht. Von dort aus ging es zum Flughafen nach Hamburg. Nach Angaben der Hamburger Polizei habe der Ayatollah dort um 13.25 Uhr in der Iran-Air-Maschine nach Teheran das Land verlassen.
Während seines Aufenthalts in Hannover wurde vor allem Klinikleiter Madjid Samii kritisiert. Gegenüber der NP wies er am Donnerstag die Kritik von sich: „Es ist meine Pflicht, alle Menschen zu behandeln“ – ungeachtet der begangenen Straftaten. Deretwegen erstattete der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck Strafanzeige. Grund: Während seiner Amtszeit als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs des Iran von 1999 bis 2009 ist Shahroudi für zahlreiche Hinrichtungen verantwortlich gewesen.  
Die Generalbundesanwaltschaft teilte Donnerstag mit, dass weitere Anzeigen eingegangen seien. „Es liegen allerdings nicht genügend Er­kenntnisse vor, um Herrn Shahroudi aufzuhalten“, teilte ein Sprecher mit.

Samiis Patient kommt davon

Markus Krajewski ist Völkerrechtler an der Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die NP sprach mit ihm über Irans Ex-Todesrichter Mahmud Shahroudi, der sich in Madjid Samiis Privatklinik INI in Groß-Buchholz behandeln ließ.

Hat sich der iranische Richter Mahmud Shahroudi nach dem Völkerrecht strafbar gemacht?

Wie das in dem Fall genau aussieht, kann ich ohne genaue Aktenkenntnis nicht beurteilen. Es müssen aber mehrere Fragen beantwortet werden. Erstens, ob eine Immunität vorliegt. Zweitens, ob die Urteile, die er im Iran verhängt hat, einen Straftatbestand des Völkerrechts erfüllen, und drittens, ob die deutsche Justiz überhaupt zuständig ist.

Was passiert, wenn ein Verdächtiger Deutschland während dieser Prüfung verlässt?

Zunächst wird die Prüfung der Immunität fortgesetzt. Das wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch in Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt geschehen. Danach kann die Bundesanwaltschaft überlegen, ob eine Anklage in Deutschland Sinn ergibt, und einen Internationalen Haftbefehl beantragen.

Gibt es ein Beispiel für einen Fall, der ähnlich lag?

2012 entschied das Schweizer Bundesstrafgericht, dass es ein Strafverfahren gegen den ehemaligen algerischen Verteidigungsminister zu­lässt. Er wurde für Kriegsverbrechen, die er von 1992 bis 1993 während seiner Amtszeit begangen hatte, angeklagt. Die Gerichte hatten beschlossen, ihm keine Im­munität zu gewähren.

Was bedeutet Immunität?

Dass man sich vor ausländischen Gerichten nicht verantworten muss. Dies soll gewährleisten, dass die internationalen Beziehungen nicht durch gerichtliche Prozesse behindert werden.

Für welche Personen gilt das?

Das ist nicht in jedem Fall eindeutig. Bei Diplomaten, Regierungschefs und Außenministern ist es klar. Bei weiteren Staatsbediensteten ist die Beurteilung schwierig. Das liegt daran, dass Immunitätsfragen jenseits des Diplomatenrechts nicht klar geregelt sind.

Werden diese Fälle besonders geprüft?

Ja, man versucht anhand von Entscheidungen anderer Staaten zu beurteilen, ob eine Immunität vorliegt. Doch gerade in Menschenrechtsfragen neigen einige Länder inzwischen dazu, Immunitäten schneller zu verneinen.

Der INI-Chef wehrt sich gegen die massive Kritik

Christian Meyer, Landtagsabgeordneter der Grünen, sagte dazu, dass jemand, der möglicherweise massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe, „sich  einem Prozess in Deutschland entziehen kann, ist beschämend für die Bundes- und Landesregierung“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte während des Aufenthalts des ehemaligen iranischen Richters mit der Prüfung von Strafanzeigen gegen ihn begonnen. Dabei sollte auch geklärt werden, ob Shahroudi überhaupt Immunität genieße.

Kurz vor Weihnachten war der Ayatollah nach Deutschland gekommen, um sich im INI einer Be­handlung zu unterziehen. Er leidet an einem Hirntumor. Klinikleiter Madjid Samii war scharf für die Aufnahme des Ex-Richters kritisiert worden. Dies wies er gestern in einem Gespräch mit der NP von sich: Nicht er sei für die Einreise des Iraners verantwortlich, sondern die Behörden, die das Visum ausgestellt hätten. Er habe nur seine Pflicht getan: „Es widerspricht der ärztlichen Ethik, einen Patienten abzulehnen, weil er sich in seiner Vergangenheit nicht richtig verhalten hat.“ Es sei nicht seine Aufgabe, den Menschen zu bewerten, sondern zu helfen. Das habe er getan. Es sei ein Fehler, sein ärztliches Handeln mit politischen Entscheidungen zu verbinden. Der Neurochirurg wies auch darauf hin, dass Shahroudi nicht von ihm, sondern von anderen Ärzten der Klinik behandelt wurde.

Wie es nun juristisch  weitergeht, bleibt unklar. Die Generalbundesanwaltschaft betonte allerdings, dass man die Prüfungen weiterführe und gegebenenfalls auch Ermittlungen einleiten würde.

Von Mandy Sarti

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