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Hannover, 12.01.2018, vor dem niedersächsischen Landtag haben Gegner der iranischen Führung für einen Systemwechsel in dem Land demonstriert, Foto: Rainer Droese

Hannover, 12.01.2018, vor dem niedersächsischen Landtag haben Gegner der iranischen Führung für einen Systemwechsel in dem Land demonstriert, Foto: Rainer Droese
 © Rainer-Droese

Mahmud Hashemi Shahroudi

Ex-Todesrichter bekommt LKA-Schutz bei Ausreise

Die Proteste halten an. LKA spricht von einer „Gefährdungsanalyse“, die den Geleitschutz bei der Abreise aus Hannover gerechtfertigt hätte.

Hannover.  Die Aufregung um den ehemaligen iranischen Ex-Todesrichter Mahmud Hashemi Shahroudi (69) reißt nicht ab: Am Donnerstag hatte der umstrittene Politiker seine Krebsbehandlung in der Privatklinik INI abgebrochen, reiste vom Flughafen in Hamburg zusammen mit sechs Begleitern zurück in den Iran. Nach Informationen des Spiegel hatte Teheran zuvor sechs bewaffnete Bodyguards zu seinem Schutz geschickt. Da sie aber ihre Waffen nicht angemeldet hätten, sei einer der Leibwächter damit wieder zurück geflogen. Die anderen fünf reisten nach Hannover, begleiteten den Ayatollah wahrscheinlich im Anschluss nach Hamburg.

Vor dem Niedersächsischen Landtag rief der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) am Donnerstag zu Demonstrationen auf – und 150 Menschen waren dabei. „Wir verurteilen die Flucht in den Iran“, sagte NWRI-Sprecher Javad Dabiran. Die Rückkehr in sein Heimatland sei ein Indiz dafür, dass Shahoudi zu Recht fürchte, wegen seiner Handlungen bestraft zu werden. Nach Informationen von Menschenrechtlern sei der Ayatollah während seiner Amtszeit immerhin für 2369 Hinrichtungen – davon zehn Steinigungen, eine Enthauptung sowie 87 Hinrichtungen von politischen Gefangenen – verantwortlich gewesen. Dabiran könne nicht verstehen, dass die Justizbehörden einer Ausreise nichts entgegenstellen. Auch Politiker teilten diese Ansicht. Sylvia Bruns, Landtagsabgeordnete der FDP, forderte seitens der Bundesregierung „eine klare Positionierung“. Am Donnerstag traf Außenminister Sigmar Gabriel seinen iranischen Amtskollegen. Er begrüße die iranischen Bemühungen, die Missstände zu beheben, sagt er zu den aktuellen Protesten im Land. Zu Shahroudis Aufenthalt, zu dessen Flucht und zur Frage einer möglichen Strafverfolgung schwieg er.

Derzeit wird immer noch geprüft, ob eine Bestrafung des Ex-Richters überhaupt möglich sei. Während seiner Behandlung in Hannover waren mehrere Anzeigen gegen ihn eingegangen. Noch hat die Bundesanwaltschaft die Frage einer möglichen Immunität Shahroudis nicht beantwortet. Fest steht nur, dass der ehemalige Oberste Richter des Irans am 21. Dezember in die Privatklinik nach Hannover kam. Nach NP-Infos hatte sich Shahroudi zuvor zur Behandlung in London aufgehalten. Laut einer Menschenrechtsorganisation im Iran soll er zudem im Besitz eines Diplomatenpasses sein. Nummer: 10002142. Erst am 30. August 2017 soll das Dokument in Teheran ausgestellt worden sein.

Sollte dies tatsächlich der Fall sein, würde sich nach Expertenmeinung aus dem Pass auch eine diplomatische Immunität ergeben. Erklärt das auch, warum der 69-Jährige auf seiner Fahrt nach Hamburg vom LKA Niedersachsen begleitet wurde? LKA-Sprecher Frank Federau teilte am Freitag mit: „Aufgrund einer im LKA erstellten Gefährdungsanalyse gab es eine entsprechende Begleitung.“ Begleitschutz auf Kosten der Steuerzahler.

Von B. Lüers und M. Sarti


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