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Islamismus

Ex-Polizeipräsident sieht Fehleinschätzung der Polizei

Nach der Messerattacke der IS-Sympathisantin Safia S. auf einen Bundespolizisten im Hauptbahnhof Hannover hat die Polizei nach Zeugenangaben die Hintergründe zunächst falsch eingeschätzt. Das geht aus Äußerungen des früheren Polizeipräsidenten Axel Brockmann im Islamismus-Untersuchungsausschuss des Landtags hervor.

Hannover. Der heutige Referatsleiter im niedersächsischen Innenministerium betonte bei der Zeugenvernehmung am Freitag seine Zweifel an der damaligen Version der Polizeidirektion Hannover. Die hatte unmittelbar nach der Tat am 26. Februar zunächst von einer unklaren Motivlage der Täterin gesprochen, dann aber am 29. Februar betont: "Eine religiös motivierte Tat scheidet nach bisheriger Kenntnis aus." "Für mich hat diese Einschätzung einige Fragen ausgelöst - daher habe ich auch um eine Überprüfung gebeten", sagte Brockmann.

Zu der Zeit war bekannt, dass sich der Bruder der Täterin in türkischer Haft befand. Und es bestand die Vermutung, er habe sich der IS-Terrormiliz anschließen wollen. Anschließend sei die Motivlage der jungen Frau dann offenkundig geworden. Eine spätere Schwachstellenanalyse habe aber keinen Handlungsbedarf ergeben. Brockmann äußerte sich zudem zur Arbeit des Landeskriminalamts, bei dem es dieses Jahr eine Aufstockung um zehn Stellen gab - weitere Verstärkung sei geplant.

Der Ausschuss versucht Schwachstellen bei der Abwehr möglicher islamistischer Bedrohungen aufzudecken. Er befragt Politiker und Beamte aus dem Umfeld der Terrorabwehr. Für den Zeugen war es der zweite Anlauf: Vor drei Wochen war er im Streit um eine zu eng gefasste Aussagegenehmigung vor der Anhörung ausgeladen worden.

dpa


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