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Linke Szene

Ermittlungen gegen das UJZ Kornstraße eingestellt

Der Staatsschutz vermutete, die linksautonome Szene im UJZ Kornstraße würde die verbotene kurdische Partei PKK aktiv unterstützen. Eine Razzia im Februar 2016 sollte dafür Beweise liefern. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Doch die CDU im hannoverschen Rat fordert weiterhin, die Förderung einzustellen.

Hannover.  Die Ermittlungen gegen das UJZ Kornstraße wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK sind von der Staatsanwaltschaft Lüneburg eingestellt worden.

Das Unabhängige Jugendzentrum sieht das Verfahren als Teil einer Kampagne gegen die linke Szene, die jüngst in der Forderung des CDU-Ratsherrn Maximilian Oppelt gipfelte, die Förderung für die Einrichtung einzustellen.

Hintergrund der Ermittlungen war ein Razzia in der Kornstraße am 11. Februar 2016. Die war mit Erkenntnissen aus einer mehrtägigen Observation begründet worden. Konkret war dem Geschäftsführer des UJZ, Dirk Wittenberg, vorgeworfen worden, Mitgliedern der verbotenen kurdischen Partei PKK die Tür des UJZ aufgeschlossen zu haben. Dies sollte mit sechs Fotos in der Ermittlungsakte belegt werden. Ein siebtes Foto, das klar zeigt, dass die Tür von jemand anderem aufgeschlossen wurde, fehlt dort offenbar. Dass die Kurden, die anschließend das Jugendzentrum betraten, zur PKK gehörten, bestreiten Mitarbeiter und Vorstände des Zentrums vehement.

Das war offensichtlich auch nicht mehr Gegenstand der Ermittlung. „Der Rechtsstreit aber hätte uns einen vierstelligen Betrag gekostet“, so Wittenberg. Hätte, wenn nicht die Rote Hilfe eingesprungen wäre. Doch gegen die Zusammenarbeit der Kornstraße mit diesem Verein richtet sich die Forderung der CDU: „Die Rote Hilfe berät linksradikale Straftäter“, so Oppelt. „Wer so einer Organisation Unterschlupf gewährt, kann keine öffentliche Förderung bekommen.“

Mittlerweile haben sich mehrere Organisation auch in dieser Frage hinter die Kornstraße gestellt. Der Raschplatzpavillon etwa schreibt in einer Solidaritätsadresse: „Die Rote Hilfe hat in der Vergangenheit viele politische und kulturelle Veranstaltungen im Kulturzentrum Pavillon durchgeführt. Auch für die Zukunft ist sie herzlich eingeladen, dies weiter zu tun.“ Gegen den Pavillon will Oppelt indes nicht vorgehen. „Uns geht es um die Kornstraße“, betont er. „Dort finden wöchentlich Beratungen durch die Rote Hilfe statt. Da scheint es ja viele linke Straftäter zu geben.“

Für andere Ratsparteien wie die Grünen ist dieser Vorstoß nicht nachvollziehbar. „Wahlkampfgetöse“, meint der jugendpolitische Sprecher der Grünen Ratsfraktion, Norbert Gast: „Das war auch eine Forderung der AfD.“ Offenbar gibt Oppelts Initiative auch rechten Elementen Aufwind, wie etwa Sachbeschädigungen am UJZ in Verbindung mit AfD-Aufklebern und rechtsextreme Hetzparolen zu dem Thema im Internet belegen.

Auch SPD-Stadtchef Alptekin Kirci attestiert dem UJZ: „Die machen ein gute Arbeit.“ Manches sehe er zwar auch kritisch, betont er, insbesondere wenn einen Nähe zur PKK bestehe. „Aber wir brauchen auch Angebote für Jugendliche aus der alternativen Szene und müssen die Förderung beibehalten.“ Oppelts Vorstoß sei populistisch.

Die Geschichte des UJZ

Das UJZ Kornstraße wurde 1972 gegründet, auf dem Höhepunkt einer bundesweiten Bewegung zur Einrichtung autonomer Jugendzentren. Im Zuge dieser Bewegung kam es in Hannover immer wieder auch zu Hausbesetzung, im Dezember 1971 etwa in einem leer stehenden Fabrikgebäude in der Arndtstraße, aber auch zur Besetzung einer ehemaligen Schule in Kleefeld und für einige Wochen auch des Bunkers auf dem Welfenplatz.

In der Kornstraße ging der Trägerverein wie auch in der Glocksee einen legalen Weg: Das Gebäude wurde zunächst gepachtet, 1987 dann gekauft. 2011 wurde auch das Nachbargebäude gekauft.

Das UJZ war schon immer Treffpunkt der linken Protestszene, was regelmäßig den Protest konservativer Politiker hervorruft. Mit der politischen Kultur eng verknüpft ist aber auch eine musikalische Protestkultur, so ist die Korn seit langem ein norddeutsches Zentrum des Punk-Rocks.

Von Andreas Krasselt


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