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Meine Stadt Einbürgerungsstreit: Bei wem liegt der „Schwarze Peter“?
Hannover Meine Stadt Einbürgerungsstreit: Bei wem liegt der „Schwarze Peter“?
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18:19 10.03.2010
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton abgelehnt. Quelle: dpa
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Hannover. Beide Seiten warfen sich vor, für die Verzögerung der Verfahrens verantwortlich zu sein. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Innenministerium - Fachaufsicht über die Einbürgerungsbehörde - doch intensiver mit dem Fall befasst war als bislang dargestellt.

Die Opposition warf Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor, er wolle die Öffentlichkeit hinters Licht führen. Aus ihrer Sicht setzt er mit dem Fall seinen Kampf gegen die Linke fort.

Die 31 Jahre alte Jannine Menger-Hamilton, deren Eltern aus Italien und Großbritannien stammen, hatte bereits 2007 einen deutschen Pass beantragt. Menger-Hamilton aus Laatzen bei Hannover ist Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. Der Verfassungsschutz, der die Linke in Niederachsen beobachtet, äußerte Bedenken gegen ihren Antrag.

Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) warf dem Ministerium nun vor, es habe der Region als Einbürgerungsbehörde keineswegs freie Hand bei der Entscheidung gelassen, sondern Mitsprache verlangt. Klaus Engemann, der Sprecher von Innenminister Schünemann wies den Vorwurf der Einflussnahme zurück.

Der Regionspräsident weigere sich seit mehr als einem Jahr, eine Entscheidung zu fällen, kritisierte Engemann. „Es ist geradezu dreist, dass er unter Berufung auf Weisungen des Innenministeriums diese Verzögerung erklären will.“ Jagau hatte dem NDR-Fernsehen gesagt, es habe eine Weisung aus der zuständigen Abteilung des Ministeriums gegeben. „Ich gehe davon aus, dass eine Einbürgerung nicht vor einer abschließenden Abstimmung erfolgt“, zitierte Jagau auf einem Schreiben aus dem Ministerium. Region „Herrin des Verfahrens“?

Der Leiter der Abteilung für Ausländerrecht, Hans-Hermann Gutzmer, sagte am Mittwoch, wegen des öffentlichen Interesses habe die Abteilung als Aufsicht noch mal einen letzten Blick auf den Fall werfen wollen. „Wir wollten uns davon überzeugen, dass die Region nach den Regeln des Gesetzes entscheidet.“ Er betonte aber zugleich: „Herrin des Verfahrens“ sei die Region. Allerdings sei es nicht ungewöhnlich, dass Sachbearbeiter miteinander telefonierten und E-Mails hin und her schickten.

Außerdem hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nicht nur im Mai 2008 - wie es ursprünglich hieß - vom Stand der Einbürgerung erfahren. Abteilungsleiter Gutzmer sagte, Schünemann sei in einer Besprechungsrunde im September 2008 darüber informiert worden. Nach dem Bekanntwerden des Falls im Februar hatte es im Innenministerium geheißen, der Minister habe gar keine Kenntnis davon.

Der frühere niedersächsische Verfassungsschutzchef Günter Heiß - jetzt Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt - unterrichtete den Verfassungsschutz-Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Mittwoch über den Fall. Danach hüllte er sich in Schweigen. Die CDU-Fraktion stellte sich an die Seite von Innenminister Schünemann. Offensichtlich bestehe bei der Region Hannover eine nicht mehr hinnehmbare Entscheidungsschwäche. Der SPD sei kein Thema zu schaden, um sich bei der Linkspartei einzubiedern.

Dagegen wetterte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner: „Schünemann lässt nicht nur Unwahrheiten verbreiten, er versucht auch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen.“ Die Opposition dringt darauf, die Akten zu dem Einbürgerungsverfahren einzusehen. Sie halten das Vorgehen des Ministeriums als Aufsicht der Einbürgerungsbehörden für schwer durchschaubar und fordern weitere Aufklärung. dpa

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